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Keine Notwendigkeit für Beratung

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Geilenkirchen. Die Bestimmungen des neuen kommunalen Finanzmanagements, nach denen Geilenkirchens Kämmerer Heinz Gemünd und Bürgermeister Andreas Borghorst erstmals einen Haushaltsentwurf erarbeiten mussten, scheinen für so manchen Stadtverordneten nur schwer verdaulich zu sein.

Und so beantragte FDP-Fraktionschef Manfred Solenski eine Verabschiedung des exakt 496 Seiten umfassenden Zahlenwerkes erst nach Karneval. Gleichzeitig lenkte er seinen Blick auf das noch zu verabschiedende Konjunkturpaket II der Bundesregierung, über das der Bundestag im Februar entscheiden wird und durch das sich die Kommunen vermehrte Zuschüsse erhoffen. „Dieses Konjunkturpaket ist auch für unseren Haushalt maßgeblich”, argumentierte er. Bürgermeister Andreas Borghorst sah „keine Notwendigkeit der weiteren Beratung”.

Dem widersprach Nicole Laumen (FDP) energisch: „Wir haben vor zehn Tagen einen Haushaltsentwurf bekommen. Dabei haben Sie vergessen, uns als Rat mit einzubinden. Wir aber sollen jetzt entscheiden.”

Andreas Borghorst konterte: „Frau Laumen, gehören Sie zu den Jägern, die zum Jagen getragen werden müssen? Die Informationsveranstaltung für Stadtverordnete, die ich angeboten habe, war so mäßig besucht, dass ich dachte, Sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen.” Der FDP-Antrag wurde abgelehnt. Der Stadtrat entscheidet am 11. Februar, 17 Uhr.

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