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Keine Mehrheit für „interaktive Debatte” im Netz

Von: g.s.
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Geilenkirchen. Mit einem einhelligen Abstimmungsergebnis bei einer Enthaltung hat der Rat einen Beschluss über die Art und Wiese der informellen Bürgerbeteiligung beim 3. Bauabschnitt im Rahmen der Innenstadterneuerung gefasst.

Das Thema war bereits ausführlich im Umwelt- und Bauausschuss diskutiert worden. Dort fand sich keine Mehrheit für eine zusätzliche interaktive Diskussionsform im Internet.

Der entsprechende Passus im Vorschlag wurde gestrichen und eine Einwohnerversammlung zum Stichwort beschlossen.

Mit 32 Ja- und vier Nein-Stimmen hat der Rat Grünes Licht für eine Resolution zum Atomkraftwerk Tihange bei Lüttich gegeben. Auf Antrag der SPD möge die Stadtverwaltung Auskunft über die Sicherheit in dem belgischen Atomkraftwerk verlangen. Die Stadt Geilenkirchen solle hier auch den Schulterschluss mit dem Kreis Heinsberg und der Städteregion Aachen suchen.

Zum Thema Kreisstraße 3 empfahl Wilhelm-Josef Wolff (CDU), ein klares Signal an die Kreisverwaltung in Bezug auf die anstehende Entscheidung über die Trassenführung der K3 zu senden. „Wir müssen deutlich machen, dass die Stadt klagt, wenn bei der Planfeststellung die Straßenführung über die Mülldeponie hinaus geht”, so der Fraktionsvorsitzende. Der Rat beschloss, die weitere Diskussion über das Thema nichtöffentlich weiterzuführen.

Michael Kappes (CDU) brachte ein unappetitliches Thema auf den Tisch. Rabenvögel seien auf dem Immendorfer Friedhof zur Plage geworden. Michael Kappes: „Die Besucher werden im wahrsten Sinne des Wortes beschÉ und die Gräber verdreckt.” Bürgermeister Thomas Fiedler will nun mit zuständigen Stellen Gespräche führen und über die Möglichkeit einer Umsiedlung der Rabenvögel diskutieren.
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