Keine Fortschritte in Teverener Fliegerhorst-Siedlung

Von: st
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Geilenkirchen-Teveren. Bettina Herlitzius lässt nicht locker: Nachdem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereits im Jahre 2009 erklärt hat, an einem schnellen Verkauf der Fliegerhorstsiedlung in Teveren interessiert zu sein und nach einem Gespräch mit den Geilenkirchener Grünen und der Verwaltungsspitze vor Ort im März, hat die Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Nach den Antworten von Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, scheint es laut Herlitzius in den vergangenen Monaten keine großen Fortschritte gegeben zu haben. Bisher stehen lediglich für zwei der 294 Häuser der Siedlung Verkaufsabschlüsse unmittelbar bevor. Hinsichtlich der ürigen Wohnhäuser sei von einem kurzfristigen Vertragsabschluss auszugehen. In einem vermessenen Teilbereich der Siedlung sei kaufinteressierten Mietern der Erwerb der Häuser angeboten worden. „Die Rückmeldungen waren positiv; so werden für neun dieser Häuser zurzeit die Verkehrswertgutachten extern erstellt“, teilt Kampeter mit.

Eine Antwort allerdings versetzt Bürgermeister Thomas Fiedler in großes Erstaunen. Bettina Herlitzius hatte gefragt, warum die Bundesanstalt beim Verkauf der Liegenschaft auf die gemeinsame Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes mit der Stadt verzichtet oder warum die Liegenschaft nicht, wie vor Ort gefordert, auf Grundlage eines umfassenden Stadtentwicklungskonzeptes als Gesamtsiedlung entwickelt wird. Grundsätzlich sei die BIMA an einer Kooperation mit der Stadt Geilenkirchen interessiert, lautet die Antwort. Allerdings plane die Stadt neben einer Vollsanierung eines geringen Teils der Liegenschaft den Abriss von zwei Drittel überwiegend vermieteten Wohngebäuden. „Damit würde in erheblichem Umfang Wohnraum mit bislang niedrigen Kaltmieten vernichtet. Der dann sanierte Teil der Liegenschaft dürfte aufgrund der hohen Sanierungskosten nur mit deutlich höheren Kaltmieten vermietbar oder nur zu deutlich höheren Preisen veräußerbar sein.“ Die BIMA lehne deswegen das derzeitige Konzept der Stadt Geilenkirchen ab und verfolge stattdessen eine Strategie der sukzessiven Veräußerung der Wohnhäuser an private Nutzer.

Stadt nicht Besitzer

Diese Darstellung bestreitet Bürgermeister Thomas Fiedler vehement. „Wir können die Häuser gar nicht abreißen, wir sind nicht die Besitzer. Außerdem sind wir finanziell nicht handlungsfähig.“ Die Stadt habe lediglich immer wieder darum gebeten, die Häuser nicht einzeln in ihrem jetzigen Zustand zu verkaufen, sondern energetisch saniert auf den Markt zu bringen. Doch das scheint man im Bundesfinanzministerium anders zu sehen. Steffen Kampeter: „Energetische Sanierungen, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinausgehen, sind angesichts der bereits eingeleiteten Umsetzung des Veräußerungskonzeptes für die Wohnsiedlung wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Dies gelte auch für bauliche Maßnahmen. Der Grundstücksmarkt in Geilenkirchen lasse nicht erwarten, dass die Kosten einer umfänglichen Sanierung beim Verkauf über einen entsprechend höheren Kaufpreis eingenommen werden könne.

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