Geilenkirchen - Kein neuer Kindergarten, dafür vier Baugrundstücke

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Kein neuer Kindergarten, dafür vier Baugrundstücke

Von: hk
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Geilenkirchen. „Ich war bisher der Meinung, dass von der Stadt Geilenkirchen an private Erwerber verkaufte Baugrundstücke innerhalb von drei Jahren mit einem Wohnhaus zu bebauen sind”, fragte Dr. Joachim Möhring von der SPD-Fraktion bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Jetzt sei beim Verkauf von vier Grundstücken an der Ruhr- und Wupperstraße im Stadtteil Hünshoven die Rede davon, dass dies in zwei Jahren zu bewerkstelligen sei.

„Wir sind der Auffassung, dass höchstens zwei Jahre Zeit genug sein müssten für den Erwerb eines Baugrundstückes”, erläuterte Beigeordneter Hans Hausmann von der Verwaltung. Dann habe der Erwerber ein weiteres Jahr Zeit, zu bauen.

An der Ruhr- und Wupperstraße war ursprünglich eine Fläche für die Errichtung eines Kindergartens der katholischen Kirche übertragen worden. Die Verpflichtung zum Bau des Kindergartens war vertraglich festgelegt worden.

Da die katholische Kirche den Kindergarten nicht baut, ist wie vertraglich vereinbart ein Areal von 1897 Qudratmetern wieder an die Stadt Geilenkirchen übertragen worden. Aus diesem Areal sind jetzt vier Grundstücke in einer Größe zwischen 339 und 498 Quadratmetern entstanden, die nach einem Vorschlag der Verwaltung zu einem Preis von 135 Euro je Quadratmeter verkauft werden sollen.

In diesem Kaufpreis ist die Erschließung der Grundstücke eingeschlossen, allerdings wird ein Betrag von 5,79 Euro je Quadratmeter als einmaliger Kanalanschlussbeitrag berechnet. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, diesem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen.

Weniger Flüchtlinge

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde bei dieser ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Uwe Eggert von der SPD-Fraktion zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Eggert nahm die einstimmige Wahl an.

Diskutiert wurde über eine von der evangelischen Kirchengemeinde Geilenkirchen beantragten Resolution, in der eine effektive Gewährleistung des Bleiberechts für langjährig in Geilenkirchen lebende geduldete Flüchtlinge gefordert wird.

„Es handelt sich um insgesamt 55 Personen, davon 27 Kinder, um die sich hier in Geilenkirchen der Runde Tisch und verschiedene Wohlfahrtseinrichtungen bemühen”, führte Beigeordneter Herbert Brunen aus. Der Kreis der Betroffenen sei stark zurückgegangen, nachdem es sich vor ein paar Jahren noch um rund 250 Personen gehandelt habe.

„Wir begrüßen den Antrag sehr und unterstützen die Bemühungen der evangelischen Kirchengemeinde”, erklärte Gabriele Kals-Deussen von der SPD.

Öffnungszeiten bei Geschäften

Anderer Meinung ist CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm-Josef Wolff. „Wir haben zwar Verständnis für den Standpunkt der Kirchengemeinde, sind aber auch der Auffassung, dass es sich um Aktionismus handelt. Denn wir als Stadtrat sind einfach nicht zuständig.” Der Antrag wurde mit zwölf Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen der CDU-Fraktion einstimmig angenommen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Es handelt sich um Öffnungszeiten von Geschäften im Jahr 2010. Der Aktionskreis Geilenkirchen möchte die Autoausstellung am 21. März, das Stadt- und Weinfest am 5. September, das Oktoberfest am 10. Oktober und den Nikolausmarkt am 28. November nächsten Jahres zum Anlass nehmen, den Gewerbetreibenden an diesen Sonntagen die Möglichkeit zu geben, ihre Läden von 13 bis 18 Uhr zu öffnen. Außerdem soll am 18. April ein Frühlingsfest in Niederheid veranstaltet werden, bei dem die Geschäfte an diesem Tag ebenfalls von 13 bis 18 Uhr geöffnet werden.
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