Kanal-TÜV: „Zunächst mal Füße still halten”

Von: fw
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Übach-Palenberg. Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, die Stadt möge die städtische Satzung zur Dichtigkeitsprüfung solange aussetzen, bis es in Düsseldorf Klarheit gibt, ob die aktuelle Regelung in § 61 Landeswassergesetz Bestand haben wird oder ob sie geändert wird.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch informierte am Donnerstag den Rat darüber, dass die Verwaltung eine Rechtsauskunft beim Städte- und Gemeindebund eingeholt habe - mit dem Ergebnis, dass Kommunen ihre Satzungen nicht aussetzen oder gar aufheben dürfen.

„Gut gemeint, aber nicht gut gemacht”, kommentierte Jungnitsch deshalb den SPD-Antrag. „Wenn wir eine Aussetzung beschließen, verstoßen wir gegen das Gesetz, und ich muss den Beschluss beanstanden”, erklärte er. Nach Worten von Hans-Peter Gatzen, Dezernent für Planen und Bauen, haben im Weinberger Feld rund 500 Haushalte die Mitteilung erhalten, ihre Anschlüsse prüfen zu lassen. Wie viele davon bereits dieser Aufforderung gefolgt sind, wusste er allerdings nicht.

Jungnitsch sprach die Empfehlung aus, dass die ungeprüften Hausbesitzer „zunächst einmal die Füße still halten und gar nichts unternehmen sollen”. Bis in Düsseldorf die Beschlusslage eindeutig sei. Er übte scharfe Kritik am Land, das das „Chaos” geschaffen und die Gemeinden in die missliche Lage gedrängt habe.

Bürger, die bereits haben prüfen lassen und dafür gezahlt haben, haben nach Darstellung des Städte- und Gemeindebundes kein Recht auf Erstattung ihrer Kosten. „Demnach sind die Bürger lediglich einer Verpflichtung nachgekommen, die auf der Grundlage eines noch gültigen Gesetzes basiert”, erläuterte Gatzen. Heiner Weißborn, SPD-Fraktionsvorsitzender, warf dem Dezernenten vor, bislang untätig geblieben zu sein: „Sie hätten die Leute doch längst informieren müssen.”

Nach Ratsbeschluss vom Donnerstag sollen nun Haushalte mit der Aufforderung zum Kanal-TÜV von der Verwaltung angeschrieben werden - mit dem Hinweis, einstweilen die Rohre nicht checken zu lassen.

Der Haupt- und Finanzausschuss soll sich darüber hinaus in seiner nächsten Sitzung mit der städtischen Dichtigkeitssatzung beschäftigen.
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