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Jetzt klares Votum gegen Ausbau der Landesstraße 240

Von: Herbert Keusch
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Mit zwölf Stimmen aus dem rot-grünen Lager und zwei aus den Reihen der UWG - bei sieben Nein-Stimmen, darunter auch die des Bürgermeisters Paul Schmitz-Kröll, und sechs Enthaltungen der CDU-Fraktion wie der UWG - soll erreicht werden, dass die Stadt Übach-Palenberg die Fortführung der L240n von der L232 bis zur L47 ablehnt.

Diese nach dem bisherigen Abstimmungsverhalten überraschende Entscheidung des Stadtrats wird jetzt dem Landesbetrieb Straßen NRW zugeleitet. Soweit eine der letzten Entscheidungen im Rat bei der letzten Sitzung dieses Gremiums in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Rund 70 Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Bau der L240n waren zu dieser Entscheidung, mit entsprechenden Plakaten ausgerüstet, in den Ratssaal gekommen. Was Wolfgang Jungnitsch, ab Oktober neuer Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg, zur Bemerkung veranlasste: „So stelle ich mir das auch in Zukunft vor. Die Bürger müssen einfach viel mehr beteiligt werden.”

Von den Besuchern gab es für die schon fast als sensationell zu bezeichnende Entscheidung rauschenden Beifall. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gudduschat hatte zunächst den nicht so weit gehenden Antrag seiner Fraktion noch einmal erläutert. „Die Einwohnerversammlung zu dieser Entscheidung war beschlossene Sache, und wir möchten die Übach-Palenberger Bürger um eine Stellungnahme bitten, wobei gleichzeitig der Landesbetrieb Straßen NRW gebeten werden soll, den Ausbau der L240 bis zum Votum der Übach-Palenberger Bürger ruhen zu lassen”, erläuterte er den Standpunkt seiner CDU-Fraktion.

„Wir nehmen eindeutig Stellung gegen die L240. Und wenn wir die Sache noch länger vor uns her schieben, haben wir keine Chance mehr, diesen Straßenneubau abzulehnen”, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Weißborn fest. Rund 5000 Übach-Palenberger hätten sich gegen die L240n ausgesprochen. „Auf jeden Fall muss über unseren Antrag zuerst abgestimmt werden, weil ich ihn für den weitergehenden als den der CDU halte”, forderte Weißborn den Bürgermeister auf.

Nur der Hitze wegen

Paul Schmitz-Kröll hatte zu Beginn der Stadtratssitzung die Besucher begrüßt. „Im Interesse dieser vielen Gäste und aufgrund der großen Hitze schlage ich auch heute wieder vor, den am meisten interessierenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen”, so der Bürgermeister.

Der sich dann eine kleine Spitze nicht verkneifen konnte: „Ich habe auch schon bei der Sitzung im Juni vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt L240n vorzuziehen. Und zwar nur aus dem Grund, den Mitgliedern der Bürgerinitiative die große Hitze hier im Ratssaal - wie auch heute - zu ersparen.”

Nicht etwa, wie die Mitglieder der Bürgerinitiative gesagt hätten, damit „wir Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter uns nicht so lange die vielen Plakate ansehen müssen”.
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