Irritierende Einstimmigkeit beim Gangelter Haushalt

Von: hama
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Gangelt. Bei der Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Gangelt waren von den Fraktionssprechern durchweg positive Töne zu vernehmen. So waren zum Teil andere Themen im Fokus, wenn Kritik laut wurde. Das fehlende Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit des Rates der Gemeinde stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Milthaler zu wiederholten Male fest. „Was für einen Sinn machen dann die Haushaltsreden?“, meinte er.

Das Missverhältnis zwischen Schlüsselzuweisung und Kreisumlage sei ein Ärgernis, das Ende der Linie auf dem Verschuldungstableau eine große Freude: „Als erste schuldenfreie Gemeinde im Kreis setzen wir hier ein Zeichen!“ Um diese Freude möglichst lange zu halten, sie es am Bürgermeister, mit seinen Kollegen aus den Nachbarkommunen beim Kreis wachsam zu bleiben. Rhetorisch seine Fragen, ob die Gemeinde sich jetzt nicht schlechter stehe, ob Gangelt nun für die Schulden anderer aufkommen müsse, ob weniger Fördermittel zu erwarten seien. „Die Antwort darauf ist ein klares Nein!“

Die Investitionen der letzten Jahre in die Infrastruktur, den Tourismus, das allgemeine Leben und speziell in die Vereinsförderung seien in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und hätten zum Ergebnis, dass man sich in den Orten der Gemeinde wohlfühlen könne.

Unzufrieden zeigte sich Milthaler mit der Darstellung des Infocenters; hier gelte es dringend nachzubessern. Anstelle einer stärker werdenden Flut an schriftlichen Anträgen aus den „kleineren Parteien“ an die Verwaltung, wünschte sich der CDU-Sprecher den „direkten Dialog“ mit den Verantwortlichen im Rathaus.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Mansel meinte: „Es fällt der Oppositionsfraktion SPD schwer, einen Haushalt zu kritisieren, um den andere Kommunen uns beneiden, und in den auch unsere Wünsche eingeflossen sind.“ Ebenso wie die anderen drei Fraktionssprecher ging er erst gar nicht auf die einzelnen Zahlen des Haushaltes ein. „Wenn man sich nur das leistet, was man auch bezahlen kann, dann dürfte es keine Haushaltsdefizite geben“, rechnete der SPD-Fraktionsvorsitzender der Dame und den Herren des Rates vor. Teilhabe an der positiven Konjunktur, beispielsweise durch die Gewerbesteuer, der Blick auf das Machbare – eben keine Luxusprojekte – und der Mut, einstimmig Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, seien Eckdaten guten Wirtschaftens.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Ein dem fachkundigen Betrachter seit längerem auffallendes Phänomen fasste Mansel in Worte. „Für den unbedarften Bürger mag die Einstimmigkeit, mit der wir in Gangelt auch unpopuläre Beschlüsse fassen, irritierend sein.“ Genau das sei aber Ergebnis einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Parteien und stehe im krassen Gegensatz zu anderen Kommunen. Für die Zukunft wünschte sich Mansel, dass der Kämmerer weiterhin mit negativen Prognosen falsch liegt, die Belebung der Partnerschaften, vor allem mit Schinveld und eine erneute Diskussion in Sachen Ehrenamtspass, wo man noch Spielraum für engagierte Bürger sieht.

FDP-Fraktionsvorsitzender Rene Stegemann fragte, ob in Sachen Schuldenabbau der richtige Weg eingeschlagen sei. Die Schuldenfreiheit wurde natürlich auch von seiner Fraktion gelobt. „Müssen wir das Hallenbad in Übach-Palenberg mitfinanzieren und unser eigenes Freibad schließen?“, fragte er außerdem. Und: Wie es mit dem Geldausgeben in den Kommunen aussähe, „wenn die Verantwortlichen persönlich haften müssen“.

Kritik an 180-Grad-Wende

Auch Stegemann kritisierte die CDU-180-Grad-Wende bei der Nachtabschaltung auf der Zielgeraden. Um weiterhin zu sparen, regte der FDP-Mann eine Verkleinerung des Gemeinderates an. „Erhebliches Einsparpotenzial“ hatte er bei der Schülerbeförderung ausgemacht. Die von der Gemeinde mitbezahlten Jahreskarten würden teilweise gar nicht in Anspruch genommen. „Mit einem Eigenanteil der Eltern hätten wir ein Instrument, sie in die Verantwortung zu nehmen.“

Mit Brauchtum habe der teils exorbitante Genuss von Alkohol bei Karnevalszügen nichts zu tun. Hier gelte es an die Gruppen zu appellieren. Auch sei Karneval die Reinigung der Straßen nach dem Verursacherprinzip zu handhaben. Auch die FDP will über die Ehrenamtskarte noch einmal reden und regte an, bei Ratssitzungen die ersten zehn Minuten eine Bürgersprechstunde anzubieten.

Roger Schröder für die UB-Fraktion stellte fest: „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht in Generationen zu denken.“ Dieses Ludwig-Erhard-Zitat setzt Roger Schröder für seine Rede voraus und attestierte der Verantwortlichen im Rathaus in diesem Sinne den Haushalt aufgestellt zu haben. „Wenig kritikwürdig“ sei das Zahlenwerk. Betrachte man die letzten Jahre, wo das jeweils rechnerische Minus unter dem Zahlenwerk durch solide Haushaltsführung meisten deutlich unterschritten wurde, seien die 1,65 Millionen Euro in diesem Jahr eine variable Zahl. „Wir wirtschaften in Gangelt auch mit Blick auf nachfolgende Generationen und hinterlassen diesen keine Schuldenberge“, blickte Schröder auf die zu erwartende Null auf dem Kreditkonto. Auch wenn der Finanzausgleich zu Lasten ländlicher Gebiete gewesen sei, „so stehen wir heute durch unser seriöses Handeln dort, wo wir und gerade befinden!“

Das Umkippen der CDU in Sachen Nachtabschaltung „in der Vorweihnachtszeit“ und das Unverständnis darüber, Bauhof und Feuerwehr nicht sofort selbst gebaut zu haben, waren Thema, bevor sich Roger Schröder der „Wohlfühloase Gangelt„ widmete und die gestiegene Einwohnerzahl unter anderem an der guten Infrastruktur festmachte. „IM Gegensatz zu anderen Ratssälen geht es in Gangelt ruhig und gesittet zu“, bedankte sich der UB-Mann für die gute Zusammenarbeit.

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