Internationales Rüstungskontrollzentrum Geilenkirchen?

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:
4807464.jpg
Die Bundesrepublik betrachtet auch in Zukunft die Rüstungskontrolle als wichtiges Instrument der Außenpolitik. Foto: Bundeswehr

Geilenkirchen. Die Geilenkirchener Abrüstungsspezialisten haben im vergangenen Jahr 146 unterschiedlichste Rüstungskontrollmaßnahmen im In- und Ausland vorgenommen „und dabei wieder den guten Namen des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr und der Stadt Geilenkirchen in die Welt hinausgetragen“.

 Dies betonte gestern Brigadegeneral Jürgen Beyer beim Neujahrsempfang in der Selfkant-Kaserne vor geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Militär und dem öffentlichen Leben. Zunehmend geschehe das auch außerhalb Europas. „Angehörige des Zentrums haben deutsche Rüstungskontrollinteressen in Ghana, Kenia, im Südsudan, in Thailand, in New York, Phnom Phen oder Beirut vertreten“, beschrieb der Kommandeur einige Aktivitäten des Zen–trums, „die seit nunmehr über 20 Jahren unseren Beitrag zu Frieden und Abrüstung in Europa und der Welt ausmachen.“

Bei seinem Ausblick auf das neue Jahr beschrieb er einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem internationalen Rüstungskontrollzentrum in Geilenkirchen: Die Internationalisierung der Ausbildung im Zentrum sei ein erster Schritt. „Schon jetzt führen wir viele Lehrgänge im OSZE-Raum durch oder unterstützen diese. Dies wollen wir auch weiterhin tun, allerdings gebündelt hier am Standort. Dafür haben wir vom Verteidigungsministerium grünes Licht bekommen.“

Beyer erhofft sich „eine steigende Bereitschaft anderer Nationen, hier an unser Zentrum zu kommen und mit uns gemeinsam die Internationalisierung der Rüstungskontrolle voranzutreiben“.

Zu den Highlights der Geilenkirchener Abrüstungsexperten im vergangenen Jahr zählte Beyer die Koordination und Begleitung von drei Inspektionen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen nach Libyen. „Außenminister Westerwelle hatte im Dezember 2011 bei der jährlich stattfindenden Staatenkonferenz des Chemiewaffenübereinkommens in den Haag deutsche Hilfe bei der Wiederaufnahme von Chemiewaffen-Inspektionen in Libyen nach Beendigung der Kampfhandlungen angeboten“, blickte Beyer zurück.

Der Kommandeur übte aber auch Kritik: „Leider nimmt für viele Staaten im Moment die Rüstungskontrolle nicht mehr den Stellenwert ein, den wir Deutsche ihr beimessen. Deshalb erfahren wir auch bei vielen Vorstößen und neuen Ideen zur Zeit meist nur, wenn überhaupt, halbherzige Interessenbekundungen.“ Und weiter: „Viele unserer Partnerorganisationen haben bereits einen beträchtlichen Personalabbau erfahren oder stehen kurz davor, nur noch rudimentär Rüstungskontrolle zu betreiben und nur noch, um die nationalen Verpflichtungen zu erfüllen.“

Die aktive Mitgestaltung der Rüstungskontrolle und die Präsenz in der internationalen Gemeinschaft fielen den Sparzwängen zum Opfer. Das Sparen sei aber ein falsches Signal, „da man mit Rüstungskontrolle für wenig Geld viel Vertrauen und Transparenz schaffen kann“. Aber er gestand auch ein: „Wir haben natürlich die souveränen Entscheidungen anderer Staaten zu respektieren.“ Beyer stellte fest, „dass die Bundesrepublik auch in Zukunft die Rüstungskontrolle als wichtiges Instrument der Außen- und Friedenspolitik betrachtet und benutzt“.

Würde man die Verifikation im Rahmen der Rüstungskontrolle aufgeben, verliere man ein wirksames Mittel zur Überprüfung von Streitkräften, insbesondere zur Bereitschaft eines Staates, durch Transparenz Vertrauen zu stärken und Bedrohungspotenziale zu reduzieren.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert