Initiative macht weiter, bis der Kanal-TÜV vom Tisch ist

Von: fw
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Übach-Palenberg. Ihr Angriffsziel ist die Dichtheitsprüfung in Nordrhein-Westfalen, egal ob hier oder dort. Übach-Palenberger Bürger haben sich der landesweiten Initiative „Alles dicht in NRW” angeschlossen.

Momentan ist in Sachen Dichtheitsprüfung, sprich in der Diskussion über den aktuell gültigen § 61a des Landeswassergesetzes noch alles im Fluss: Zwei Gesetzentwürfe aus zwei verschiedenen politischen Richtungen liegen dem Landtag in Düsseldorf zur Beratung und zur Beschlussfassung vor - beide wollen den Kanal-TÜV für private Haushalte modifizieren bzw. abschaffen. Der Gutachterdienst des Landtags hat inzwischen auch Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Dichtheitsprüfungen für Privathaushalte geäußert.

Die Bürgerinitiative in Übach-Palenberg, die sich bereits im vergangenen Jahr gegründet hat, sieht trotz der aktuellen Entwicklung keine Notwendigkeit, von ihrem Protest gegen den § 61a abzulassen. Im Gegenteil - wie Heinz Klinkertz, einer der Übach-Palenberger Initiatoren, erklärt: „Die umstrittene Dichtheitsprüfung der Leitungen unter dem eigenen Haus ist seit Dezember 2011 vorerst ausgesetzt.

Es ist offensichtlich eine gewaltig große Mehrheit der Bevölkerung im Lande, die das Gesetz in dieser Form nicht will. Ausgesetzt - das heißt aufgeschoben ist nicht aufgehoben.” Die Initiative in NRW habe die Lawine für die aktuelle Diskussion im Landtag losgetreten, und sich jetzt mit dem Status quo zufriedenzugeben sei fatal, so Klinkertz: „Wir drängen weiter auf eine Abschaffung, zumindest auf eine gründliche Überarbeitung des Gesetzes.”

Mit seiner Meinung steht der Übach-Palenberger nicht allein da, rund 200 Unterschriften hat die Initiative in den vergangenen Monaten im Stadtgebiet gesammelt, diese werden weitergeleitet an die Initiative auf Landesebene. Karl-Alexander Iskam gehört auch zur Initiative, er macht auf die finanziellen Folgen des Gesetzes aufmerksam, die vor allem Besitzer von älteren Häusern treffen könnten: „Für Hausbesitzer, deren Leitungen weit vom Hauptanschluss entfernt liegen, kann eine Überprüfung von 200 bis 400 Euro verursachen. Eine Sanierung kann leicht mit Kosten in Höhe von 20 000 Euro zu Buche schlagen. Und vielleicht ohne Grund, denn viele Risse in den Rohren befinden sich nicht im unteren, sondern im oberen Bereich, was bedeutet, dass das Abwasser nicht ins Erdreich versickert.”

Das Geld, das der Bürger heute unter die Erde bringe, habe er morgen nicht mehr zur Verfügung, um die Kaufkraft anzuheizen, kritisiert Iskam. Er befürchtet, dass die Kosten auch die Nichthausbesitzer, nämlich die Mieter treffen könnten. „Womöglich werden die Kosten vom Vermieter weitergereicht.”

Klinkertz regt sich darüber auf, dass Hausbesitzer schon zur Genüge zur Kasse gebeten würden: „Immer mehr Bürger haben immer weniger Geld in der Tasche.” Es gebe andere Schadstoffquellen: etwa aus Mülldeponien, bei Klärschlämmen, die auf den Äckern landen würden, bei hochverkeimten Abfällen aus Biogasanlagen oder bei der landwirtschaftlichen Düngung (Nitrat). „Dies trägt mehr zur Verunreinigung des Grundwassers bei als undichte Leitungen.”

Bürger, die sich der Initiative anschließen möchten, können sich melden bei Heinz Klinkertz, Tel. 02451/482026.
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