Historischer Tag: Haushalt ausgeglichen

Von: Udo Stüßer
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7,5 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2014 bis 2017, werden für den Neubau des Schwimmbades bereitgestellt. Der Stadtrat wird in 2015 über die Entwurfsplanung abstimmen, dann werden die Arbeiten ausgeschrieben. Im nächsten Jahr starten auch die Abrissarbeiten. Fotos (5): Udo Stüßer Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. Geht der Mittwoch, 12. November 2014, als historischer Tag in die Geschichte der Stadt Geilenkirchen ein? Bürgermeister Thomas Fiedler drückte am Mittwochabend bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr diese Überzeugung aus.

Schließlich hatte er kurz zuvor mit einer Nachtragssatzung einen ausgeglichenen Haushalt 2014 vorlegen können. „Dieser Haushalt ist nicht nur ausgeglichen, er weist sogar einen erklecklichen Überschuss in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro aus. Zudem können aus derzeitiger Sicht sämtliche Kassenkredite der Stadt – zu Jahresbeginn waren es noch 5,5 Millionen Euro – bis zum 31. Dezember 2014 zurückgezahlt werden“, erklärte er erfreut. Und: „Der im Haushaltssicherungskonzept erst für das Jahr 2023 vorgesehen Haushaltsausgleich, die magische schwarze Null, kann als bereits im Haushaltsjahr 2014 wiederhergestellt werden.

Grund für die positive Entwicklung der städtischen Finanzen ist eine abschließende Zahlung der Versicherung, die insgesamt acht Millionen Euro für das am 2. April 2013 abgebrannte Hallenbad zahlt. Geilenkirchen werde von der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes entbunden. Nach vielen Jahren der Entbehrungen, einem Nothaushalt in den Jahren 2011 und 2012 sowie den Haushaltssicherungskonzepten der Jahre 2013 und 2014 würden die Stadt, der Rat und die Verwaltung wieder handlungsfähiger und freier in ihren Entscheidungen sein. Trotzdem riet Fiedler zur Sparsamkeit: „Lassen Sie uns die neu gewonnene Handlungsfähigkeit dazu nutzen, den bisher eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung zielführend fortzusetzen.“

Frohe Botschaft nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Bürger: Der Entwurf des Haushaltes 2015, dies betonte Fiedler, sehe erstmals seit Jahren keine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer vor. „Eine Erhöhung der Hebesätze ist aus Sicht der Verwaltung derzeit nicht geboten. Ebenso sollen Hundesteuer und Vergnügungssteuer auf dem bisherigen Niveau verbleiben.“

Erfreulich sei auch die Entwicklung der Steuereinnahmen. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werde mit einer Steigerung von über 1,2 Millionen Euro kalkuliert, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einer Steigerung von 64.000 Euro. Positiv hätten sich auch die Schlüsselzuweisungen vom Land entwickelt. Mit 9,6 Millionen Euro habe der Kämmerer ein Plus von 600.000 im Vergleich zu 2014 einplanen könen.

Kritik an Kreis und Land

Kritik übte Fidler am Kreis Heinsberg: Der Schlüsselzuweisung in Höhe von 9,6 Millionen Euro stehe eine Kreisumlage von rund 12,7 Millionen Euro gegenüber. „Das Geld aus Düsseldorf können wir somit direkt zur Valkenburger Straße in Heinsberg weiterleiten.“ Die Kreisumlage steige um 750.000 Euro. „Eine Aufwandssteigerung von 6,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zeugt nicht gerade von eifrigem Sparwillen in der Kreisverwaltung.“

Kritische Worte richtete er auch an das Land. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz würden im nächsten Jahr von 499.000 Euro auf 941.000 Euro ansteigen. Die pauschale Kostenerstattung des Landes dagegen steige lediglich um 45.000 Euro von 135.000 Euro auf 180.000 Euro. „Wir alle wollen den Flüchtlingen aus den Krisengebieten dieser Welt helfen“, sagte Fiedler. Er erklärte aber auch: „Bei der Finanzierung der Asylbewerberleistungen lässt das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen im Stich.“ Fiedler nannte weitere wesentliche Zahlen aus dem Haushalt: 5,75 Millionen Euro werden in die Infrastruktur investiert. Dafür sei die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 2,8 Millionen Euro notwendig. Die Aufwendungen belaufen sich im nächsten Jahr auf 60,4 Millionen Euro, die Erträge auf 56,7 Millionen Euro. Die Tilgung von Krediten belaufe sich 2015 auf 1,7 Millionen Euro, so dass eine Netto-Neuverschuldung von 1,1 Millionen Euro zu Buche stehe. In den nächsten Jahren werde eine Aufnahme von Investitionskrediten, hauptsächlich für den Hallenbadneubau, erforderlich sein. Erst nach Abschluss des Hallenbadneubaus werde es in den Jahren 2017 und 2018 möglich sein, ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen und den Schuldenstand dauerhaft zu reduzieren.

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