Hickhack beim Kanal-TÜV verärgert die Bürger

Von: Franz Windelen
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Kommunale und private Kanäle
Kommunale und private Kanäle werden unter die Lupe genommen. Jetzt will das Land die Dichtigkeitsprüfungen für private Grundstücke zurücknehmen. Foto: Image/Stock

Übach-Palenberg. Das Hickhack um die Dichtigkeitsprüfung der Kanäle auf privaten Grundstücken verunsichert die Bürger offensichtlich zusehends.

Nach Stand der politischen Dinge in Düsseldorf dürfte der Kanal-TÜV - nach Behandlung im Landtag - schon bald ad acta gelegt werden.

Allerdings sind in den vergangenen Monaten bereits in einigen Kommunen - auf der Grundlage des bis dato gültigen § 61a Landeswassergesetzes NRW und einer damit einhergehenden kommunalen Satzung - Fakten geschaffen worden, die nun bei so manchem Häuslebesitzer für Unverständnis und gar Ärger sorgen.

Auch Peter Frings aus der Schnitzlerstraße in Übach-Palenberg ist sauer. „Und ich bin nicht der Einzige”, erklärt der Rentner. Seine Familie gehört zu jenen „mehreren hundert Haushalten im Weinberger Feld”, die den Bescheid im Sommer 2011 erhalten haben - mit der Aufforderung, bis zum Dezember 2011 die Dichtheitsprüfung vorzunehmen, diese Frist wurde allerdings im Nachhinein auf den 30. Juni 2012 verlängert (wegen der verspäteten Beschlussfassung).

Peter Frings und rund 50 weitere Anwohner in diesem Wohnviertel hatten daraufhin sich zu einer Art Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und auf den günstigsten Anbieter für die Prüfung verständigt. „Wir haben die Aufträge an eine Firma aus der Region vergeben. Geprüft wurden bislang rund 20 Haushalte. Also längst noch nicht alle.”

Für Peter Frings jedenfalls steht nach dem Check fest: Die Rohre unter seinem Haus sind mängelfrei. Aber für ihn steht auch fest, dass er 185 Euro für die erbrachte Leistung und die Zertifizierung seiner Kanäle löhnen muss. „Obendrein muss ich rund 85 Euro für die Prüfung des Rohres zahlen, das von meinem Grundstück in den städtischen Hauptkanal führt”, moniert er.

Dieser Check wurde allerdings von einer Dormagener Firma durchgeführt, die im Auftrag der Stadt sämliche Hauptkanäle unter die Lupe nimmt. „Mein Prüfer hätte das umsonst gemacht”, ärgert sich Frings und schlussfolgert, dass er und andere Grundstückseigentümer auf diese Weise die Prüfung der städtischen Hauptleitungen finanzieren.

Firmen haben viel investiert

„Jetzt werde ich dafür bestraft, dass ich die Dichtigkeitsprüfung schon habe machen lassen. Andere aber, die bislang aus welchen Gründen auch immer, dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, werden dies auch nicht mehr brauchen, wenn das Gesetz zurückgenommen wird.” Er und mit ihm viele andere hätten dann für etwas, was plötzlich nicht mehr richtig und wichtig sei, zahlen müssen, andere indes hätten das Glück, nicht zur Kasse gebeten zu werden. „Das ist für mich eine Ungleichbehandlung”, urteilt Frings.

Den Schwarzen Peter schiebt er Stadt und Land zu. „Warum hat die Stadt nicht, wie viele andere Kommunen, mit der Umsetzung und der Versendung der Bescheide gewartet. Zeit wäre bis 2015, und es besteht sogar die Möglichkeit, bis 2023 zu verlängern. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Dichtigkeitsprüfung immer wieder in der Landespolitik für heftige Diskussionen gesorgt hat, wäre ein Abwarten sinnvoller gewesen, wie sich ja jetzt herausstellt.”

Deshalb begrüßt er den jüngten Antrag der SPD-Fraktion, der auf eine Aussetzung der Dichtigkeitsprüfungen in Übach-Palenberg abzielt. Doch damit seien die Probleme noch nicht aus der Welt, glaubt Frings. „Denn viele Anwohner haben bereits Verträge mit Firmen geschlossen. Und die Firmen werden wohl auf Einhaltung dieser Verträge pochen. Schließlich haben viele dieser Betriebe mit Blick auf die Dichtigkeitsprüfungen personell und materiell aufgerüstet und investiert.”

Peter Frings und viele seiner Schicksalsgenossen aus dem Weinberger Feld gucken in die Röhre, während andere gut lachen haben. „Das kann nicht sein”, echauffiert sich der Mann aus der Schnitzlerstraße und bemüht einmal mehr das Wort „Ungleichbehandlung”. Auch wenn sein Appell an die Düsseldorfer Landesregierung wohl ungehört bleibt, formuliert der Übach-Palenberger ihn dennoch: Das Land, das durch sein wankelmütiges Hin und Her die Verwirrung im privaten Kanalnetz erst befördert habe, soll dafür sicherstellen, dass die Bürger ihre Kosten erstattet bekommen.

Frings verdammt nicht die Dichtigkeitsprüfung als solche. „Sie hat eine umweltfreundliche Komponente. Lecks können entdeckt werden.” Aber, so gibt der ehemalige Bereichsleiter für den Bereich Infrastruktur zu bedenken, dann dürfe die Prüfung nicht an regionalen Grenzen enden. „Hier prüfen wir, und in den Niederlanden nebenan sickert womöglich belastetes Wasser ins Erdreich, das zu uns rüberfließt.” Er fordert eine EU-weite Lösung. Wasser sei frei wie Luft - und bei letzterer gebe es schließlich auch länderübergreifende Schadstoff-Grenzwerte.

Eine Stellungnahme der Stadt zum Thema war am Montag nicht zu bekommen.
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