Übach-Palenberg - Herber Dämpfer für einen „Neuanfang”

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Herber Dämpfer für einen „Neuanfang”

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:
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Das große Geld ist nicht mehr in den kommunalen Kassen zu finden. Und mit dem Kleingeld, was noch vorhanden ist, lassen sich - wie auch in Ubach-Palenberg - nur noch die allerdringlichsten Maßnahmen finanzieren.

Übach-Palenberg. Die desolaten Finanzen passen ganz und gar nicht in das Bild der viel beschworenen Aufbruchstimmung und des Neuanfangs der Stadt.

„Gerade in einer Zeit, in der kreative Ideen umgesetzt werden sollen, fallen die Rahmenbedingungen in einer in der Dimension nicht vorhersehbaren Weise und Größenordnung weg”, malte der Verwaltungschef bei seiner ersten Einbringung ein düsteres Szenario an die Wand. Der 2010er-Haushalt, der ein Gesamtvolumen von rund 63 Millionen Euro vorsieht, ist geprägt auf der einen Seite von drastischen Einbrüchen bei den städtischen Steuern und Zuweisungen, auf der anderen Seite von einer steigenden Kreisumlage sowie Investitionen und Aufwendungen, die zu großen Teilen aus der Vergangenheit herrühren, stellte Jungnitsch fest.

„Der Gewerbesteuerertrag hat sich nahezu halbiert und schlägt mächtig ins Kontor”, erläuterte der Bürgermeister. Grund sei hier weniger der Konjunktureinbruch, sondern „voraussichtlich und hoffentlich” eine einmalige Auswirkung der Unternehmenssteuerreform, so dass nach Einschätzung Jungnitschs im nächsten Jahr wieder mit höheren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sein könnte.

Eine weiterer herber Schlag, der das kommunale Zahlenwerk nach Maßgabe des NKF in Schieflage bringt, ist der Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes: „Schon vom Haushalt 2008 zu 2009 sanken diese um 1,1 Millionen Euro - also 18 Prozent -, so sind sie in diesem Jahr nochmals um über 3,4 Millionen - mithin 38 Prozent - auf jetzt 5,7 Millionen Euro gefallen.”

In der Summe, so die Rechnung des Verwaltungschefs, stehen der Stadt insgesamt elf Millionen Euro weniger an Erträgen zur Verfügung.

Da kommen die Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 2,8 Millionen Euro gerade recht; diese werden in die energetische Erneuerung von Schulen, in die Dachsanierung der Katholischen Grundschule Übach sowie in den Neubau der Sportanlage am Bucksberg investiert. Des Weiteren sind an investiven Maßnahmen - neben denen zur Straßenerhaltung und Kanalerneuerung in Höhe von drei Millionen Euro -Êviele andere Maßnahmen geplant. Zur Realisierung wird die Stadt Kredite aufnehmen müssen. Für den 2010erHaushalt bedeutet dies nach Angaben von Bürgermeister Jungnitsch eine Nettoneuverschuldung von rund 3,6 Millionen Euro (plus 7,75 Prozent). „Damit werden wir erstmalig den Gesamtkreditbestand von 50 Millionen Euro überschreiten müssen.”

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch musste - wie die allermeisten seiner Amtskollegen in anderen Kommunen auch - den Stadtrat bei der Einbringung des Haushaltes 2010 am Montagabend mit durchweg unerfreulichen Zahlen konfrontieren.

Noch kann der Haushalt über den Griff in die Allgemeime Rücklage ausgeglichen werden. Für 2011 sieht Jungnitsch allerdings schwarz: „Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist dann nach heutiger Sicht wohl unumgänglich.”

Vor dieser düsteren Kulisse werde in diesem Jahr das eine oder andere angedachte wichtige Vorhaben nicht umgesetzt oder gar gestrichen werden müssen, befürchtet der Bürgermeister.

Für 2011 will Jungnitsch angesichts leerer Stadtkassen ein Controlling einführen. Allein: „Auch diese innerorganisatorischen Veränderungen werden keine wundersame Ertragsvermehrung bewirken, aber möglicherweise die Ausgabendisziplin weiter erhöhen.”

An die Mitglieder der Ratsfraktionen richtete er abschließend den Appell: „ Belegen Sie den Haushalt nicht mit weiteren Forderungen, die finanzielle Auswirkungen haben.”

Der Haupt- und Finanzausschuss wird am Dienstag, 18. März über mögliche Anträge beraten, am Dienstag, 25. März, wird der Rat den Haushalt 2010 verabschieden.
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