Übach-Palenberg - Haushaltssanierung: Es warten große Aufgaben

Haushaltssanierung: Es warten große Aufgaben

Von: mh
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Übach-Palenberg. Zwei gute Nachrichten konnten im Übach-Palenberger Haupt- und Finanzausschuss nicht drüber hinweg täuschen, dass auf die Stadt bei der Sanierung des Haushaltes einige große Aufgaben zukommen.

Das ergab der zusätzlich auf die Tagesordnung genommene Punkt „Beschluss über aktualisierte Haushaltssanierungsmaßnahmen“. Dabei geht es um Maßnahmen im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes, für welche die Bezirksregierung eine „Konkretisierung der Umsetzungsstrategien“ gefordert hat.

Im Klartext: Wenn diese Maßnahmen nicht angegangen werden, muss es entweder Ersatzmaßnahmen geben oder es muss als letztes Mittel die Grundsteuer B so weit erhöht werden, dass das Sparziel dieser Maßnahmen erreicht wird. Zunächst die guten Nachrichten: Kämmerer Björn Beeck ergänzte, dass der aktuelle Haushaltsplan der Stadt für 2014 durch die Aufforderung der Bezirksregierung nicht in Frage gestellt werde.

Und Beigeordneter Helmut Mainz berichtete, dass bei einer Aufzählung der Stärkungspakt-Kommunen, die das Sanierungsziel wohl nicht erreichen werden, Übach-Palenberg nicht genannt wurde. Ausführlich eingegangen wird in dem Katalog der zu aktualisierenden Haushaltssanierungsmaßnahmen auf sieben Einzelpunkte.

Schulstandoptimierung

Dazu zählt die „Schulstandortoptimierung“, bei der es um den Verkauf eines Schulgebäudes zur Konsolidierung des Haushalts geht. Eingeführt werden soll – so der zweite Punkt – ein „professionelles Immobilienmanagement“, das unter anderem günstigere Energiepreise für städtische Immobilien aushandeln soll.

Punkt drei ist die im Rat und in seinen Ausschüssen mehrfach besprochene „Parkraumbewirtschaftung“. Hier könnten nach Berechnungen der Bezirksregierung jährlich etwa 9000 Euro eingespart werden.

Auf der Liste steht als Punkt vier auch der Verkauf des alten Rathauses, wobei aus dem Verkaufserlös mindestens Zuwendungen der Bezirksregierung zurückgezahlt und Umzugskosten für noch im Rathaus ansässige Vereine beglichen werden können.

Weitere Punkte sind eine Verbesserung der Erträge aus „Planungsleistungen im Rahmen der Stadtentwicklung“, Entgelte für das Aufstellen jagdlicher Einrichtungen und die Einsparung eines Musiklehrers für den Standort Übach-Palenberg der Kreismusikschule.

Über die einzelnen Punkte wurde im Ausschuss noch nicht diskutiert. Das soll – ebenso wie die Abstimmung darüber – bei der Ratssitzung geschehen.

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