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Haushaltsrede: Entwicklung der Gewerbegebiete in der Kritik

Von: Udo Stüßer
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Die Entwicklung der Gewerbegebiete war ein Kritkpunkt in den Haushaltsreden. Alle Foto: Georg Schmitz
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Nach der Ratssitzung wurden langjährige Stadtverordnete geehrt. Uwe Eggert erhielt sogar den Ehrenring der Stadt (Bericht 21).

Geilenkirchen. Obwohl der Rat einmütig den Haushalt verabschiedete, musste sich Bürgermeister Thomas Fiedler in der Ratssitzung am Mittwochabend so manche Kritik anhören. Etwa von CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff: „Die Wirtschaftsförderung als Chefsache hat sich nach unserer Auffassung hier nicht als Erfolgsmodell erwiesen“, sagte er in seiner Haushaltsrede.

Denn: Enttäuschend sei die Entwicklung der Gewerbesteuer. Hier gebe es in den vergangenen Jahren trotz der guten Konjunktur nur unerhebliche Steigerungen. „In unseren Gewerbegebieten hat sich zu wenig Nennenswertes entwickelt – darüber müssen wir nachdenken und sprechen.“ In diesem Jahr sei die Erweiterung des Gewerbegebietes Nie-derheid abgeschlossen worden. „Wir erkennen hier kein zukunftsweisendes Konzept“, kritisierte Wolff und erklärte: „Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung lässt sich nicht im kleinen Kämmerlein durchführen, sondern kann nur mit Offenheit und Transparenz gelingen.“

Ins gleiche Horn stieß SPD-Fraktionschefin Gabi Kals-Deußen: „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde es versäumt, den einzelnen Gewerbegebieten ein Gesicht, ein Profil, zu geben. Wir haben in allen bestehenden Gewerbegebieten einen kunterbunten Mix aus allem, ohne Linie.“ Mit dem wahrscheinlich letzten „Filetstück“ müsse man sehr sorgfältig umgehen, um es zu einem schlagkräftigen Gebiet für die Stadt zu entwickeln. Ihr Augenmerk richtete sie auch auf die Dörfer: „Wir müssen Modelle entwickeln, die die Nahversorgung sichern, und Infrastrukturmaßnahmen umsetzen.“ Sie fragte: „Kein Bauland, viele alte Häuser, Vereine sterben: Wo sind die Konzepte?“ Sie lieferte auch gleich eine Antwort: „Sie fehlen.“

Jürgen Benden, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sah gute Gründe, den Haushaltsentwurf 2015 abzulehnen. Einer davon sei der fünfte Bauabschnitt in der Geilenkirchener Innenstadt zwischen Kreissparkasse und Nikolaus-Becker-Straße. „Diese Makulatur aus weißen Steinen ist besonders an dieser Stelle 500.000 Euro teurer Schwachsinn.“ Im Plangebiet würden sechs Ladenlokale leer stehen, „Die meisten davon in einem armseligen und unattraktiven Zustand“. Er fragte: „Glaubt denn hier jemand allen Ernstes, dass so an dieser Stelle eine blühende Einkaufsmeile entstehen kann?“ Hier brauche man ein Entwicklungskonzept. Benden sprach von einer „fehlenden guten Balance zwischen den Ortschaften und dem Zentrum“, von einem „willkürlichen Umgang mit dem Ehrenamt“, von einer zu „kurz kommenden Bürgerbeteiligung“ und von einem „viel zu hohen Flächenverbrauch“. Er sah aber auch gute Gründe zuzustimmen: stabile Steuersätze, Einsparungen durch die Umrüstung auf LED-Beleuchtung und Projekte wie Bürgerhaus in Bauchem und Feuerwehrhaus in Prummern.

Auch die Bürgerliste hat die Gewerbesteuer im Blick: „Der Ansatz für das Jahr 2015 entspricht exakt dem Ansatz für das Jahr 2014, das Wachstum ist in der Stadt Geilenkirchen seit Jahren quasi zum Erliegen gekommen“, monierte Fraktionschef Christian Kravanja. Umso mehr sei eine vernünftige Vermarktung des Gewerbegebietes Niederheid an Firmen notwendig, die die Stadt sowohl in Bezug auf Arbeitsplätze wie auch in Bezug auf eine möglichst hohe Wertschöpfung vorwärts bringe. Kravanja regte an, Neubaugebiete wieder selbst zu vermarkten. In diesem Bereich könnten möglicherweise Einnahmeverbesserungen erzielt werden.

Michael Thielemann, Stadtverordneter der Linken, sprach einerseits von einer „erheblichen sozialen und bildungspolitischen Schieflage“, andererseits von einer „bemerkenswerten haushalterischen Meisterleistung“. Eine drastische Fehlentwicklung der Politik ergebe sich aus dem Erhalt der Realschule. Ein seinerzeit von der Verwaltung vorgelegter Vorschlag, die Realschule auslaufen zu lassen und die Gesamtschule um zwei Züge zu erweitern, der den Elternwillen spiegele, sei einfach abgelehnt worden. „Die Chance, unsere Kinder gemeinsam bis zum 10. Schuljahr lernen zu lassen, wurde aus ideologischen Gründen leichtfertig vertan. Die haushalterische Auswirkung beträgt etwa 200.000 Euro. In einer normalen Wahlperiode von fünf Jahren lässt sich die Stadt diese bildungspolitische Fehlentscheidung rund eine Million Euro kosten“, sagte Thielemann.

Für die FDP übte deren Stadtverordneter Nils Kasper ebenfalls Kritik an der Wirtschaftsförderung. Sie dürfe nicht in einen „Dornrö-schenschlaf“ verfallen. Von Ansiedlungen im neuen Gewerbegebiet sei noch nichts zu hören. „Auch in unserer Innenstadt gibt es Projekte, denen vielleicht nur noch der letzte Anstoß fehlt.“

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