Geilenkirchen - Haushaltsdebatte: Gemeinsam Verantwortung für Geilenkirchen übernehmen

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Haushaltsdebatte: Gemeinsam Verantwortung für Geilenkirchen übernehmen

Von: st
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Geilenkirchen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bürgerliste und FDP wurde am Mittwochabend der rund 60 Millionen Euro umfassende Haushalt der Stadt Geilenkirchen verabschiedet. Die Grünen und Manfred Mingers (Die Linke) stimmten dagegen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden erklärte, seine Fraktion werde keinem Haushalt zustimmen, in dem 240.000 Euro eingeplant seien für eine unnötige, zu umfangreiche und aus Grünen-Sicht für die Geschäfte schädliche vierte Bauphase. Auch stimme er keinem Haushalt zu, der für das kommende Jahr 450.000 Euro für einen fünften Bauabschnitt vorsehe.

Die Grünen würden in diesen Abschnitten lieber kleine, preiswerte Maßnahmen verwirklichen. Der Haushalt sei nur auf die Innenstadt fokussiert, die Ortschaften würden stiefmütterlich behandelt. Während die Grünen die Abschaffung aller Ortsvorsteher beantragt hätten, sei ein zusätzlicher Ortsvorsteher eingeführt worden.

Die Schulpolitik war in fast allen Reden ein Thema. „Unser Ziel muss es sein, in Zukunft möglichst alle Schüler in Geilenkirchen zu beschulen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm-Josef Wolff. SPD-Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann sagte mit Blick auf die Realschule: „Hatten wir dort im letzten Schuljahr ein Minus von sechs Prozent zu verzeichnen, ist es in diesem Jahr sogar ein Minus von rund zehn Prozent. Nur noch 392 Schüler.“ Man könne nicht von einem „Hauptschüler-Problem“ reden. „Nein, wir haben nach unserer Auffassung ein Realschul-Problem.“

Die Bürgerliste sprach sich laut Fraktionschef Christian Kravanja dafür aus, „allen Schülern aus Geilenkirchen eine ortsnahe und ihren Fähigkeiten entsprechende Beschulung zu ermöglichen“. Derweil bezeichnete Grünen-Sprecher Jürgen Benden die Schulpolitik in Geilenkirchen als „Skandal zu Lasten der betroffenen Kinder und Eltern“.

Manfred Mingers (Die Linke) sprach von einem Haushalt für Privilegierte. Das dreigliedrige Schulsystem werde durch den Etatentwurf weiter festgeschrieben. Die Chance auf ein gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse sei vertan. „Jedem hier dürfte bekannt sein, dass der soziale Status des Elternhauses immer noch über die Ausbildung der Kinder entscheidet“, kritisierte Mingers.

Kritik gab es am Mittwochabend auch für Benden. Hoffmann sagte, die Grünen betrieben aus Prinzip ihr eigenes Spiel, eben eine „Beton-Opposition“. Wolff meinte: „Das Ergebnis von Grünen-Politik in Geilenkirchen, unter Ihrer Führung, Herr Benden, war schon nach einem Jahr ein riesen Scherbenhaufen.“

Die Grünen in der Stadt seien nicht politikfähig, weil nicht kompromissfähig. Benden gehe es zu häufig um reine Selbstdarstellung. „Den fairen Dialog mit den anderen Parteien“, so Wolff, „werden wir in jedem Falle nach den Wahlen fortsetzen.“

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