Haushaltsausgleich „ohne dramatische Kürzungen”

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Ende des Jahres werden sich die Schulden der Stadt Geilenkirchen auf rund 30,5 Millionen Euro belaufen, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 1075 Euro, der Landesdurchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung lag Ende 2010 bei 1023 Euro.

144 Kommunen in Nordrhein-Westfalen befanden sich Ende 2011 in einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept. Auch Geilenkirchen unterliegt diesem Konzept.

Das am Mittwochabend von Bürgermeister Thomas Fiedler im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte Etatsicherungskonzept ist für ihn „der erklärte Wille zur Veränderung und Innovation”. Entschuldung und strenge Ausgabendisziplin werde das verordnete Prinzip für die Kommunen bleiben, sagte er mit Blick auf die Landesregierung. Deshalb plädierte er dafür, das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept „als einen Plan zur Entschuldung und zur Haushaltssanierung zu begreifen”.

Seit Oktober beschäftigen sich Thomas Fiedler, Kämmerer Karl-Heinz Kleinjans und die gesamte Stadtverwaltung mit der Frage, wie und wann ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Die Möglichkeiten zur Ausgabenreduktion wurden gewichtet, geordnet und in ein Handlungskonzept eingearbeitet. 110 Maßnahmen hat die Verwaltung in eine „Roadmap” eingearbeitet, die die Politik in der Stadt Geilenkirchen in den nächsten Jahren begleiten wird. Einem privaten Haushaltsvorstand, so Fiedler, möge es durchaus möglich erscheinen, in einem Schnitt zwölf Prozent der jährlichen Ausgaben zur kürzen. „Für Kommunen sind solche drastischen Einschnitte jedoch nicht möglich, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu vernachlässigen. Deshalb kann ein Entschuldungsziel nicht und sofort und auf einen Schlag erreicht werden”, erklärte Fiedler. Eine Kommunalverwaltung sei gehalten, realistisch mit den Veränderungs- und Einsparvorhaben umzugehen und sich so auch während des Haushaltssicherungskonzeptes handlungsfähig zu halten.

Man wolle einen ausgeglichenen Haushalt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, „dies aber ohne durch kurzfristige tiefe Einschnitte der Stadt irreversible Leistungseinbußen zuzumuten”. „Wir werden Ihnen also hier nicht vorschlagen, das Schwimmbad zu schließen oder Schulgebäude zu veräußern, weil wir das Ziel des ausgeglichenen Haushalts auch ohne dramatische, nicht umkehrbare Leistungskürzungen erreichen werden.” Mit Blick auf die weitere finanzielle Entwicklung sagte Fiedler: „Wir halten jedoch fest, dass mit der Haushaltsaufstellung 2013 der Ausgleich des Haushalts bis 2023 verlässlich zugesagt wird.” Damit gehe es Geilenkirchen noch viel besser als anderen Kommunen.

Thomas Fiedler ging am Mittwochabend auf den Willen zur Veränderung und Innovation ein. Er nannte wichtige Beispiele für kommunales Handeln, das das Haushaltssicherungskonzept unterstütze und Dynamik in der Entwicklung der Stadt gewährleiste: ein neuer Konzessionsvertrag zur Stromversorgung, neue vertragliche und technische Lösungen für die Straßenbeleuchtung und das Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden, öffentlich-private investive Projekte zur Gebäudesanierung und ein kommunales Klimaschutzkonzept.

Mit auf seiner Agenda hat Fiedler die Zusammenlegung artverwandter Tätigkeitsbereiche in der Verwaltung, beispielsweise Bauhof, Bau- und Friedhofskolonne oder die Angliederung des Standesamtes und der Friedhofsverwaltung an das Bürgerbüro. Als weitere Punkte nannte er ein den finanziellen Gegebenheiten angepasstes Personalentwicklungskonzept, die Anpassung aller stadtplanerischen Aspekte an den demografischen Wandel und eine Beteiligung an sinnvollen Prozessen der interkommunalen Zusammenarbeit.

Fiedler abschließend: „Wir lassen uns also von dieser Haushaltslage nicht abwürgen, wir gehen mit Augenmaß und Kreativität an die notwendige Entschuldung heran, und wir können auch in der Zukunft viel für unsere Stadt tun.”
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