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Haushalt: Auch Feuerwehr muss sparen

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Trotz Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes stellte Bürgermeister Thomas Fiedler am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss ein abgespecktes Investitionsprogramm vor.

Demnach werden im Schulbereich 705.000 Euro investiert, einschließlich Erfüllung weiterer Brandschutzauflagen. Für die energetische und brandschutztechnische Sanierung des Hallenbades wurden 250.000 Euro eingeplant. 170.000 Euro sind für die Errichtung einer Überdachung am Parkhaus hinter dem Rathaus und für die Sanierung dieses Gebäudes vorgesehen.

Beschaffungsmaßnahmen für die Bereiche Feuerwehr, Bauhof und Rathaus werden in diesem Jahr 500.000 Euro kosten, Hochwasserschutzmaßnahmen am Rodebach 280.000 Euro, die Erweiterung der Kindergärten in Immendorf und Teveren sowie Investitionen für städtische Kinderspielplätze insgesamt 350.000 Euro, notwendige Straßenerneuerungen und die Erschließung neuer Baugebiete 2.970.000 Euro, Kanalerneuerungen und Kanalsanierungen 1.826.000 Euro und Grunderwerbsmaßnahmen 770.000 Euro.

Bürgermeister Thomas Fiedler erwartet zur Mitfinanzierung dieser Maßnahmen Zuschüsse, Beiträge und Verkaufserlöse von Grundstücken in Höhe von 4.731.370 Euro, so dass ein ungedeckter Eigenanteil in Höhe von 3.212.830 Euro verbleibt, der auf dem Kreditwege finanziert werden muss.

In dem am Mittwochabend beschlossenen Haushaltssicherungskonzept werden die Konsolidierungsmaßnahmen beschrieben. Im Laufe des Jahres werde der Leiter des städtischen Hauptamtes in die Freizeitphase der Altersteilzeit eintreten. Diese Stelle werde durch einen Mitarbeiter des Hauptamtes besetzt.

Eine Neubesetzung dieser Stelle sei dann nicht vorgesehen und entfalle ab 2012. Für die Beamten werde eine sofortige Beförderungssperre, zunächst bis zum 31. Dezember 2012 befristet, erlassen. Die freiwilligen Ausgaben will Fiedler von 976.150 im Jahr 2010 auf 925.550 Euro senken.

In diesem Betrag seien wesentliche Aufwendungen enthalten, zu denen die Stadt ansonsten gesetzlich verpflichtet wäre, wie beispielsweise der Zuschuss zu den Betriebskosten des Gymnasiums. Hinzu gekommen sei jedoch im Jahr 2011 ein städtischer Baukostenzuschuss zum Breitbandausbau auf DSL-Standard. Doch der Betrag in Höhe von 35.000 Euro sei nur der zehnprozentige städtische Anteil, die restlichen Kosten würden durch Zuschüsse abgedeckt.

Reduziert werden folgende freiwilligen Leistungen: Kulturveranstaltungen von 270.000 auf 220.000 Euro, die Barzuschüsse an Vereine in Höhe von 26.100 Euro werden ganz gestrichen, für Repräsentation werden anstatt 15.000 nur noch 10.000 Euro angesetzt, die Verfügungsmittel des Bürgermeisters um 500 auf 3000 Euro gekürzt.

Die Zuschüsse zu Schulveranstaltungen werden von 5500 auf 3500 Euro gekürzt, die Zuwendungen an den Stadtsportverband von 2500 auf 1500 Euro.

Auch die Feuerwehr muss in diesem Jahr sparen: Durch eine Fusion von Löscheinheiten sollen Unterhaltungskosten und Beschaffungen reduziert werden. Nachdem bereits zu Beginn des Jahres die Löschgruppe Grotenrath in die Löschgruppe Teveren integriert wurde, prüft die Verwaltung nun eine Fusion der Löschgruppen Nierstraß und Gillrath sowie Würm und Beeck. Ausdrücklich erwähnt im Haushaltssicherungskonzept ist auch die energetische Sanierung des Schul- und Sportzentrums in Bauchem.

Die energetische Sanierung sieht die Verwaltung als dringend erforderlich, aber kaum finanzierbar an. Deshalb werden derzeit verschiedene Finanzierungsmodelle überprüft.
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