Übach-Palenberg - Hartes Redegefecht vor der Zustimmung zum Haushalt

Hartes Redegefecht vor der Zustimmung zum Haushalt

Von: Manfred Hahn
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Es war keine leichte Geburt, doch der Haushaltsplan 2013 hat am Donnerstagabend die Hürde im Stadtrat genommen. Der Haushalt wurde nach mehreren Stunden Rededuellen von CDU, UWG und FDP mehrheitlich gegen SPD, Grüne und die ABP-Stimme angenommen.

Bei den Haushaltsreden, dem alljährlichen Schaulaufen der Fraktions-Sprecher, hatte Gerhard Gudduschat für die CDU es relativ leicht. Als erster Redner geriet er nicht in den später folgenden überharten Schlagabtausch, in dem auch nicht mit persönlichen Angriffen gespart wurde. Allerdings gab auch er seine Meinung kund, dass sich die SPD nach der verlorenen Wahl 2009 der Verantwortung entzogen habe.

Gerhard Gudduschat hob hervor, dass im Etat 2013 das Kreditvolumen um 1,14 auf 48,2 Millionen Euro gesenkt wird und keine neue Kreditaufnahme vorgesehen ist. „Damit schreiben wir Geschichte in Übach-Palenberg“, sagte er und zog zum Vergleich die geplante Neuverschuldung des Landes von 3,5 Milliarden heran. Obwohl die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken, habe man den Gesamtbetrag der Erträge um 3,7 Millionen Euro steigern können, allerdings durch Erhöhung der kommunalen Steuern.

Die Haushaltskonsolidierung sei jedoch nur mit Sparmaßnahmen im Rahmen des Sanierungsplans möglich, betonte der CDU-Sprecher und nannte unter anderem Personaleinsparungen, Parkraumbewirtschaftung, Mieterhöhungen in städtischen Gebäuden und den Verkauf von städtischen Immobilien. Bei allen Sparzwängen könne man jedoch auch 2013 einige Maßnahmen in Angriff nehmen, so die Kanalisierung für Röntgen- und Von-Liebig-Straße, die Kanalerneuerung Rochus­straße, die Einführung eines IT-Konzeptes an Schulen sowie Gelder für den Fuhrpark der Stadt und den Neu- und Ausbau von Straßen.

Als positive Ereignisse des ablaufenden Haushaltsjahres 2012 nannte er den Ausbau von Neubaugebieten in Boscheln und Scherpenseel, den Familientag im Ü-Bad, die Verleihung des Kulturpreises, den Baubeginn für das EKZ in Übach und die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule. Die CDU, so Gerhard Gudduschat, stimme dem Haushalt zu.

Die Rede von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch zur Haushaltseinbringung im Oktober, in welcher dieser heftig mit der oppositionellen SPD abgerechnet hatte, lobte der CDU-Sprecher ausdrücklich. „Das schärft den Blick und gibt der Politik die notwendigen Konturen“, so Gudduschat.

Was „Schärfe“ betraf, lieferte dafür im Anschluss SPD-Chef Heiner Weißborn ein Beispiel. In einer 45-minütigen Rede rechnete er mit den damaligen Ausführungen des Bürgermeisters ab, die er als „Potpourri aus Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Dummheiten“ bezeichnete.

Der Bürgermeister habe von Kreativität gesprochen, doch in Wahrheit gebe es seit drei Jahren absoluten Stillstand in Übach-Palenberg. Alle Projekte, mit denen sich der Bürgermeister heute schmücke, seien schon vor der Kommunalwahl 2009 auf den Weg gebracht worden, also unter der SPD-Mehrheit. Und die habe keineswegs viele kostspielige Projekte in den Sand gesetzt, wie Jungnitsch behaupte.

Als Einziges falle ihm die Klangbrücke ein, und bei diesem Projekt sei der gesamte Rat über den Tisch gezogen worden. Bei allen wichtigen Projekten in der Vergangenheit habe übrigens die CDU mitgestimmt – mit Ausnahme bei der Gesamtschule, und „die ist ein Erfolgsmodell geworden“.

(Die ausführliche Wiedergabe der Fraktionsdarstellungen in den nächsten Ausgaben.)

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