Harte Töne im Hauptausschus zur Straßenbeleuchtung

Von: g.s.
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Straßenlaternen zwischen Sich
Straßenlaternen zwischen Sicherheit und Romantik. Wenn nicht die Kosten für den Betrieb wären. Also Abschalten? Foto: Hamacher

Geilenkirchen. „Wenn Sie keinen Plan B haben, muss ich Ihnen sagen, dass Sie dann als Chef der Verwaltung gepennt haben”, entrüstete sich CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm-Josef Wolff im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Geilenkirchen.

Im Hinblick auf das viel diskutierte Thema „Abschalten der Straßenbeleuchtung” war Wilhelm Wolff auf die von Bürgermeister Thomas Fiedler einen Tag zuvor vertretene Meinung eingegangen, dass der Rat bei einer Wiedereinschaltung der nächtlichen Beleuchtung eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen habe. „Da liegen Sie falsch”, entgegnete der CDU-Sprecher. „Sie haben Vorschläge zu machen, denn Sie haben die Abschaltung vorgeschlagen und zu verantworten”, so Wolff. „Sie kriegen als Bürgermeister verdammt viel Geld, und dafür müssen Sie auch was tun.”

Der Bürgermeister konterte, dass die Stadtverordneten aber auch nicht nur rumsitzen dürften, denn sie trügen Verantwortung für die Stadt. „Ich glaube, wir werden zum Schluss zu einer Entscheidung kommen, die Beleuchtung wieder einzuschalten”, meldete sich Jürgen Benden (Grüne) zu Wort. Der bei der Bauausschusssitzung von der CDU gestellte, von FDP und Bürgerliste befürwortete, aber für die anderen Fraktionen überraschende Antrag, die Nachtbeleuchtung sofort wieder einzuschalten, sorgte im Ausschuss für weiteren Gesprächsstoff. „Der Punkt für den Antrag war, dass die Grünen plötzlich eine öffentliche Versammlung zum Thema Beleuchtung ankündigten, obwohl bei einem interfraktionellen Treffen ein anderes Vorgehen abgesprochen war”, sagte Christian Kravanja von der Freien Bürgerliste. „Wir lassen uns nicht vor Sie hertreiben”, so Kravanja.

„Kein guter Stil”

„Sie haben gerade bewiesen, dass Sie nicht nach den Bedürfnissen der Bürger handeln, sondern sich nach einem Flugblatt einer anderen Partei richten”, meldete sich Bürgermeister Thomas Fiedler zu Wort. „Warum sollten wir uns als Partei, genau wie Sie, nicht die Meinung der Bürger einholen?”, fragte Jürgen Benden im Hinblick auf die Bürgerversammlung. Toska Frohn (FDP) sah es als keinen guten politischen Stil an, einen anderen Weg einzuschlagen, als den, der auf den man sich zuvor in einer interfraktionellen Sitzung geeinigt habe.

Im Hinblick auf den einen Tag zuvor erhobenen Vorwurf, nachdem der Bürgermeister trotz schlechter Haushaltslage während seiner bisherigen Amtszeit Personal eingestellt habe, machte Fiedler einen Vorschlag: „Das werde ich widerlegen und Ihnen im nichtöffentlichen Teil der Haupt und Finanzausschusssitzung vorstellen.”
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