Grünes Licht für mehr Windkraft

Von: g.s.
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Stürmische Zeiten für die Wi
Stürmische Zeiten für die Windkraft in Geilenkirchen: Der Umwelt- und Bauausschuss gab grünes Licht für Windkraft-Konzentrationszonen Tripsrath und Beeck/Lindern. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. „Ich sehe es als ein gutes Zeichen, das die Stadt setzt, und empfinde es als positiv, dass Geilenkirchen in Sachen Windkraft eine Vorreiterrolle übernimmt”, sagte Jürgen Benden nach erfolgter Abstimmung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.

Seit mehreren Jahren befassen sich die Ausschüsse mit den Konzentrationszonen für Windkraft bei Tripsrath und Beeck/Lindern. Jetzt nahmen die geplanten Windräder die vorletzte Hürde, nun muss der Stadtrat entscheiden. Die notwendige Zustimmung zur 64. Änderung des Flächennutzungsplanes war nur noch Formsache, es gab keinerlei Diskussionen mehr. Das Verfahren hat Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchlaufen, mit den eingegangenen Stellungnahmen hatten sich die Ausschussmitglieder ebenfalls im Vorfeld befasst.

Weil man innerhalb der CDU unterschiedliche Meinungen vertrat, beantragte ihr Fraktionsvorsitzender Wilhelm-Josef Wolff allerdings geheime Abstimmung. Nach erfolgter Auszählung ergab sich für die Windkraftkonzentrationszone Beeck eine klare Mehrheit von 14 zu fünf Stimmen. Für die geplanten Windräder bei Tripsrath-Nord stimmten elf Ratsvertreter, acht waren dagegen.

Als weiterer Punkt stand der Antrag eines Tankstellenbetreibers auf der Tagesordnung, die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 86 zu erteilen. Die Zu- und Abfahrt zur geplanten Tankstelle in Höhe der Anschlussstelle Gillrath der Ortsumgehung sollte über die Sittarder Straße erfolgen, wobei der Betreiber auch ein Linksabbiegen vom Gelände in die Sittarder Straße vorsah. Straßenverkehrsbehörde, der Landesbetrieb NRW und die Polizei haben sich aus Gründen der Verkehrssicherheit und Unfallprävention gegen ein Linksabbiegen bei Verlassen des Tankstellengeländes ausgesprochen.

Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung auch gegen ein generelles Linksabbiegen war, erklärte sich der Tankstellenbetreiber bereit, ein Verbot des Linksabbiegens lediglich für Lkw zu akzeptieren. Er bat aber darum, das Linksabbiegen für Pkw zuzulassen. Dem wollten aber die Stewi-Ausschussmitglieder nicht folgen. Nikolaus Bales (CDU), Gabi Kals-Deußen (SPD), Helmut Gerads (Freie Bürgerliste) und Maja Bintakys (Grüne) waren grundsätzlich gegen ein Linksabbiegen vom Tankstellengelände in die Sittarder Straße. Der gleichen Meinung waren alle Ausschussmitglieder, so dass sie sich einstimmig für ein grundsätzliches Verbot des Linksabbiegens aussprachen.

Keine Bedenken erhob der Ausschuss gegen die Änderung von vier Bahnübergängen zwischen Lindern und Heinsberg, die sich auf Geilenkirchener Stadtgebiet befinden. Bekanntlich wird die Bahnstrecke für den Personenverkehr reaktiviert und von der Rurtalbahn betrieben. Die Bahnübergänge werden mit neuen Lichtsignalen und neuer Beschilderung ausgestattet. Das ist mit Kosten in Höhe von 873.730 Euro verbunden.

Laut Eisenbahnkreuzungsgesetz hat der Straßenbaulastträger - in diesem Falle die Stadt Geilenkirchen - die Kosten für Sicherungsmaßnahmen an Bahnübergängen zu einem Drittel zu übernehmen. In diesem Fall hat sich die Stadt Heinsberg als Nutznießer der reaktivierten Bahnstrecke vertraglich verpflichtet, die eigentlich von der Stadt Geilenkirchen zu tragenden Kosten zu übernehmen. So lautete der Beschlussvorschlag des Ausschusses an den Rat in logischer Konsequenz: „Die Stadt Geilenkirchen erhebt keine Bedenken gegen das Vorhaben Änderung der Bahnübergänge Nummer 1 bis 4”.
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