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Grüne appellieren an eine offene Gesellschaft

Von: mabie
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Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Kozian wollen die Stadt Übach-Palenberg vor allem sozial und umweltpolitisch auf einen Neuanfang trimmen. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Für die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in Übach-Palenberg und ihren Bürgermeisterkandidaten Frank Kozian lautet das Motto am anstehenden Wahlsonntag „Neuanfang“.

Mit dem eigenen Bürgermeisterkandidaten Frank Kozian hatten selbst lokalpolitische Insider kaum gerechnet, nun will die Fraktion auch im Kampf um die Sitzverteilung im Stadtrat ein Wort mitreden. „Soziales Denken und Handeln“, fordern sie, mehr Mobilität und Nahverkehr, was allen Generationen helfe und auch Menschen mit geringerem Einkommen zugutekommt, das wollen sie.

In Sachen Nachhaltigkeit und Umweltgedanken haben die Grünen bereits im laufenden Wahlkampf ein Zeichen gesetzt und auf eine Flut von Plakaten verzichtet. „Aufwändige Großplakate ersetzen keine Argumente und regeln nichts für die Zukunft in unserer Stadt“, sagt Frank Kozian. Zwar habe das keinen Einfluss auf die Haushaltslage, dennoch rechnet er der jetzigen Regierungskoalition vor, dass ihr Haushaltsdefizit aktuell 10,2 Millionen Euro beträgt. „Das letzte rot-grüne Haushaltsdefizit schloss mit 3,5 Millionen Euro ab“, so Kozian, der betont, dass auch alle gravierenden Entscheidungen vor dem Machtwechsel im Jahr 2009 mit Zustimmung der CDU getroffen worden seien.

Bezahlbarer Wohnraum

Massive Steuererhöhungen während der vergangenen fünf Jahre, ein Stärkungspakt, der pro Jahr der Stadtkasse zwei Millionen Euro bringt und eine Politik, die auf den Verkauf städtischer Flächen und Gebäude setzt, seien das Ergebnis der nun ablaufenden Legislaturperiode. „Wenn das Tafelsilber einmal veräußert ist, dann ist sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Anlagevermögenseite Ebbe“, sagt Frank Kozian.

Ein Ziel grüner Politik ist, eine generationenfreundliche Stadt zu schaffen. „Alle Menschen unabhängig von Herkunft und sozialem Status sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben“, sagt der Bürgermeisterkandidat. Gezielter Einsatz städtischer Mittel soll gerade vor dem Hintergrund der weiter ausgebauten Jobs im Niedriglohnsektor Wohnraum schaffen, den sich die Menschen leisten können.

Ausgleich für Ansiedlung

Ein anderes wichtiges Thema ist der Kahlschlag auf den Grün- und Erholungsflächen der Stadt, der sich laut Kozian auch im Stellenplan der Stadt niederschlage, wo der Punkt „Kommunaler Umweltschutz“ um mehr als 60 Prozent gekürzt worden sei. Daher sei es wichtig, Ausgleichsmaßnahmen für die natürlich erwünschten Ansiedlungen neuer Betriebe und Wohnbebauungen zu schaffen.

„Ökologische Vorgaben des Bebauungsplanes sind konsequent umzusetzen“, macht Kozian deutlich. „Nix passiert“ stellt er hingegen bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt fest. Es seien keine Fördermittel abgerufen worden, keine Einsparpotenziale genutzt und die Dachflächen „für ein paar Euro vermietet“ worden, statt in zukunftsfähige Eigenmaßnahmen zu investieren. „In Zeiten steigender Energiekosten und vielfältig abrufbarer Fördermöglichkeiten ist es unverantwortlich, wie CDU und Verwaltungsspitze agieren“, schließt der Kandidat. Die Grünen setzen sich daher auch dafür ein, Übach-Palenberg „energiepolitisch endlich aus dem 20. Jahrhundert herauszuholen“.

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