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Gericht dringt auf gütliche Einigung bei der Klangbrücke

Von: Thorsten Pracht
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Immer noch ein Fall für die Gerichte: Die Übach-Palenberger Klangbrücke. Die Windspiele sind längst demontiert. Foto: Markus Bienwald

Aachen/Übach-Palenberg. „Wir hätten heute im Sinne des Steuerzahlers gern eine Einigung erzielt.“ Der Wunsch von Helmut Mainz, Beigeordneter der Stadt Übach-Palenberg, wurde am Dienstag nicht erhört. Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter Dr. Karl Klöpper trat zusammen, und auf der Tagesordnung stand das Thema Klangbrücke. Am Ende waren immerhin die Grenzen für einen Vergleich deutlich enger abgesteckt als zu Beginn der Verhandlung.

Rund 700 000 Euro Werklohn seien an die mittlerweile insolvente Übach-Palenberger Firma Schmitz Stahl- und Metallbau für die Erstellung des umstrittenen Euregionale-Projekts bereits bezahlt worden, erklärte Klöpper. Schmitz verklagte die Stadt Übach-Palenberg auf Restwerklohn in Höhe von 215 000 Euro. Mittlerweile hat der Insolvenzverwalter die Klage übernommen, und in dem mittlerweile fast vier Jahre dauernden Verfahrens wird noch um 103 000 Euro gestritten, die vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Allerdings, so machte der Münsteraner Anwalt Andreas Kleefisch für die Stadt Übach-Palenberg gleich zu Beginn deutlich, taxiere die Stadt die Mängel an der Klangbrücke deutlich höher als die eingeklagte Summe. Mit einem Haken: „Wir gehen nicht davon aus, signifikant etwas aus der Insolvenzmasse zu bekommen“, wie Kleefisch einräumte.

„Aus unserer Wahrnehmung sind die Mängel beseitigt. Wir sind verwundert, dass etwas anderes behauptet wird“, erklärte Rechtsanwalt Markus Meyer für den Insolvenzverwalter. Ob Mängel vorhanden seien und ob diese in der Verantwortung der Firma Schmitz lägen, müsse eine erneute Beweisaufnahme zeigen, stellte der Richter klar. In diesem Falle werde die Stadt Übach-Palenberg ein neues privates Gutachten in Auftrag geben, kündigte Kleefisch an. Ein Szenario, das dem Gericht nicht gefiel: „Wir haben große Befürchtungen, dass weitere Kosten für den Steuerzahler entstehen, wenn das Verfahren fortgesetzt wird“, sagte Klöpper. Meyer stellte in den Raum, ob es für eine Stadt mit einem eigenen Bauamt nicht möglich sei, die Mängel ohne ein externes Gutachten zu benennen – ohne Erfolg.

Der Richter fasste seine Rechtsauffassung zusammen. Er sah gute Chancen für den Kläger, die Kosten für die Holzbeplankung der Klangbrücke geltend zu machen. Dies wären 56 000 Euro, also etwas mehr als die Hälfte der Streitsumme. In diese Richtung tendierte auch das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 16. Mai 2012. Andererseits bewertete Klöpper die Chancen der Stadt gut, die Gutachterkosten anrechnen zu lassen. Die Sitzung wurde unterbrochen, beide Seiten zogen sich zu Beratungen zurück.

Kleefisch machte für die Stadt das Angebot, 56 000 Euro für die Holzbeplankung zu zahlen. Der Klägerseite war dies zu wenig, Meyer lehnte das Vergleichsangebot ab. Richter Klöpper wies darauf hin, dass von den ursprünglich geforderten 103 000 Euro noch Gutachterkosten von 17 000 Euro sowie 7500 Euro für die Entfernung der Klangspiele durch die Stadt abgerechnet werden würden. Man bewege sich also nun in einem Korridor zwischen 56 000 und rund 80 000 Euro. „Darüber sollten Sie nachdenken“, gab der Richter den Parteien mit auf den Weg.

Bis zum 9. Dezember hat der Insolvenzverwalter nun Zeit, sich möglicherweise doch noch für die 56 000 Euro zu entscheiden oder ein Gegenangebot zu unterbreiten. In beiden Fällen müssten erst die politischen Gremien in Übach-Palenberg zustimmen. Den Verkündungstermin, wie es andernfalls weitergeht, setzte das Gericht auf den 13. Januar 2015 fest. Allerdings ließ der Richter zum Abschied durchblicken: „Wir würden es eine Einigung sehr begrüßen.“

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