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Geilenkirchen setzt kein Zeichen gegen die Todesstrafe

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. 1346 Städte aus 85 Ländern beteiligen sich an der Initiative „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe”, die von der Gemeinschaft Sant´Egidio ins Leben gerufen wurde. In Deutschland setzen unter anderem Berlin, Frankfurt, München, Münster, Stuttgart, Köln, Mönchengladbach und Aachen ein Zeichen gegen die Todesstrafe. Geilenkirchen nicht!

Dies hat am Mittwochabend der Haupt- und Finanzausschuss nach einer äußerst lebhaften Diskussion beschlossen. Wie die Verwaltung mitteilte, sei die Stadt Geilenkirchen von der Gemeinschaft Sant´Egidio mit der Bitte um Beteiligung an der Initiative angeschrieben worden.

Die im christlichen Glauben verankerte Nichtregierungsorganisation SantEgidio wurde 1968 gegründet und zählt heute 40.000 Mitglieder in 60 Ländern. Die friedenspolitisch aktive Gemeinschaft befasst sich mit der Unterstützung der Armen, dem interreligiösen Dialog und dem weltweiten Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Seit 1998 setzt sich die Vereinigung auch für die weltweite Absetzung der Todesstrafe ein.

2007 wurde dann die Kampagne „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe” eingeführt. Der Gründer der Gemeinschaft, Andrea Riccardi, wurde unter anderem mit dem Friedenspreis der Unesco und mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet.

Jährlich am 30. November findet ein Welttag gegen die Todesstrafe statt. Die Verwaltung schlug dem Haupt- und Finanzausschuss vor, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Ein in der Stadt bekanntes Denkmal oder ein charakteristischer Ort, wie beispielsweise Haus Basten, solle jeweils am 30. November und bei wichtigen die Todesstrafe betreffenden Ereignissen angestrahlt werden.

Weiterhin solle eine Person benannt werden, die für die Gemeinschaft Sant Egidio für alle Initiativen Ansprechpartner sei. „Hier ist keiner im Raum, der nicht gegen die Abschaffung der Todesstrafe ist. Aber es gibt viele Organisationen, die sich mit diesem Thema befassen”, erklärte CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff.

Außerdem seien die Ressourcen der Verwaltung angesichts der Haushaltslage begrenzt, wandte er sich gegen eine Beteiligung an der Kampagne. „Ich bin sprachlos”, erklärte daraufhin Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden. Er war davon ausgegangen, dass die Beteiligung an der Kampagne diskussionslos beschlossen werde.

„Sicherlich gibt es bei uns keine Todesstrafe. Aber wir sind keine Insel der Glückseligkeit. Deshalb sollten wir ein Zeichen setzen”, argumentierte er. Die Kosten würden noch nicht einmal 0,1 Prozent des städtischen Haushaltes ausmachen, sagte er weiter. Und in Richtung Wolff schimpfte er: „Beteiligen wir uns nicht, setzt Geilenkirchen ein beschämendes Zeichen. Sie sind in meiner Achtung sehr gesunken, und dann gehören Sie auch noch einer Partei mit einem C im Namen an.”

Aber auch die SPD stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag: „Ich sehe in dieser Aktion keinen Sinn”, meinte deren Fraktionsvorsitzender Horst-Eberhard Hoffmann. Ins gleiche Horn stieß FDP-Fraktionschefin Toska Frohn: „Es ist naiv zu denken, dass irgendein Land, in dem es die Todesstrafe gibt, sich beeinflussen lässt, weil in Deutschland ein Banner hängt.” Und in Richtung Benden meinte sie: „Man muss sich nicht echauffieren, wenn man wirtschaftliche Argumente anführt.”

Christian Kravanja, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, wollte wissen, wie hoch der Aufwand für die Stadt Geilenkirchen sei. „Wenn der Aufwand zu groß ist, sollte man aus finanziellen Gründen zurücktreten.”

Derweil wollte Manfred Mingers (Die Linke) mit der Teilnahme ein Zeichen setzen. Bürgermeister Thomas Fiedler bat darum, nicht den Haushalt als Begründung heranzuziehen. „Außerdem gibt es einen alten Ratsbeschluss, einmal im Jahr die tibetische Flagge herauszuhängen”, argumentierte Fiedler weiter. Bei drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.
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