Geilenkirchen - Gegen Bürokratie und Gewerbesteuer

Gegen Bürokratie und Gewerbesteuer

Von: Udo Stüßer
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Die FDP fordert die Abschaffun
Die FDP fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine tragfähige Kommunalfinanzierung. Foto: imago & stock

Geilenkirchen. „Geilenkirchen hat ein nicht genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Da kommt man doch schnell auf den Gedanken, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Gewerbesteuererhöhung ist ein Punkt, der auf der Tagesordnung bleiben wird”, befürchtete der Geilenkirchener FDP-Stadtverordnete Stefan Kassel.

Doch die Liberalen, die sich am Montagabend im Geilenkirchener Sportpark Loherhof zusammengefunden hatten, waren sich einig: Die Gewerbesteuer muss ihrer Ansicht nach abgeschafft werden. „Die Gemeinde Langenfeld hat die Gewerbesteuer gesenkt, neue Gewerbegebiete geschaffen und dadurch weitere Firmen ansiedeln können”, unterstrich Markus Melchers , Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Geilenkirchen. Und der ehemalige NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf meinte: „Diese Steuer ist überflüssig. Die Gewerbesteuer ist durch den Finanzausgleich ein Null-Summenspiel. Sicherlich argumentieren manche Kommunen, dass sie damit eine Einnahmequelle haben. Die ist aber doch sehr unsicher. Die Räte können doch keine sicheren Entscheidungen treffen. Mal ist mehr Geld da, mal ist weniger Geld da.”

Wolf sprach sich deshalb für eine dauerhafte und tragfähige Kommunalfinanzierung aus. Diese Forderung der FDP, die Abschaffung der Gewerbesteuer, hörten die Gäste natürlich gerne: Geilenkirchens FDP-Stadtverbandsvorsitzender Markus Melchers, Wolfgang Gudduschat, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Übach-Palenberg, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg, und Andreas Rademachers, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes, hatten mit dem ehemaligen FDP-Generalsekretär Christian Lindner nicht nur einen prominenten Gesprächspartner eingeladen.

Der Sprecher für Technologie der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie stand an diesem Abend Unternehmern aus der Region Rede und Antwort. Und auch er betonte an diesem Abend: „Wir wollen die Gewerbesteuer abschaffen und den Kommunen auf anderer Weise das Geld zukommen lassen.” Ansonsten sparte Christian Lindner nicht mit Kritik: In Deutschland fühle sich der Unternehmer von der Bürokratie gegängelt und der Gewalt der Finanzmärkte ausgeliefert. „Da stimmt etwas nicht, wenn man vom Staat Fesseln angelegt bekommt. Wir müssen die Bürokratie in Deutschland reduzieren.” Alleine für die Bearbeitung eines Förderantrages müsse sich ein kleiner oder mittlerer Unternehmer einen Berater heranholen, „der dann wieder zehn bis 15 Prozent der Fördersumme kassiert”, prangerte er den „Papierkrieg” an.

Die geplante Kürzung der Solarförderung verteidigte Lindner an diesem Abend. „Zwölf Milliarden Euro fließen im Jahr in erneuerbare Energien, davon 50 Prozent in die Solarenergie. Dabei macht die Solarenergie nur drei Prozent des Stromes aus”, sagte er und forderte: „Wir sind nicht gegen eine Energiewende. Aber der Energiemix muss sich im Wettbewerb ergeben.” Einer der Gäste sah allerdings die Gefahr eines Arbeitsplatzabbaus auf dem Sektor, falls die Förderung der Solarenergie reduziert werde.

„Die Chinesen sind stark im Bau von Solaranlagen. Und die chinesischen Firmen werden dazu noch von ihrer Regierung unterstützt. Deshalb darf die Kürzung in Deutschland nicht so krass ausfallen. Da hängen schließlich Arbeitsplätze dran”, sagte er. Lindner bezeichnete die Kürzung als „zweischneidiges Schwert”. Durch eine Reduzierung der Solarförderung könnten sicherlich Arbeitsplätze verloren gehen. „Andererseits haben wir in Deutschland energieintensive Betriebe. Und wenn sich die Energiepreise so weiterentwickeln, gehen auch Arbeitsplätze verloren.”

Die Balance sei derzeit noch zugunsten des Solarbereiches ausgerichtet. „Da ist noch etwas Luft zur Reduktion.” Für deutsche Solaranlagen spreche dann noch die Logistik: „Der Weg von China nach Deutschland muss schließlich auch bezahlt werden.”

Lindner ging an diesem Abend auch auf die Stabilität der Währung ein: „Wir profitieren von der Rettung Griechenlands. Der Staat hat auch durch die Rettung der Commerzbank Gewinne gemacht. Würden wir Griechenland nicht unterstützen, könnte eine Wirtschaftskrise die Folge sein. Und das würde unter Umständen weniger Rente für Sie bedeuten.”
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