Gebühren für Müll und Abwasser sinken

Von: st
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Die Gebühren für die Müll- und Abwasserbeseitigung in Geilenkirchen sinken. Foto: imago/Sven Simon Müll

Geilenkirchen. Die Bürger der Stadt Geilenkirchen müssen im kommenden Jahr weniger für die Abwasserbeseitigung und für die Abfallentsorgung bezahlen. Dies hat der Stadtrat am Mittwochabend beschlossen.

Während alle Fraktionen für die Reduzierung stimmten, enthielten sich die fünf Stadtverordneten der SPD. Der SPD, so Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann, gehe es darum, eine möglichst gleichmäßige Belastung der Bürger über Jahre sicherzustellen. „Dazu ist es notwendig, auch einen Notgroschen zurückzuhalten für den Fall, dass die Einnahmen nicht in der vorausberechneten Höhe eingehen“, erklärte Hoffmann.

Dieser Wunsch sei leider vom Kämmerer zurückgewiesen worden mit der Behauptung, der Rat habe vor einiger Zeit einen Beschluss gefasst, alle Rücklagen und Überschüsse sofort im Folgejahr in die Gebührenberechnung einfließen zu lassen. Diese Aussage sei nicht richtig, ein derartiger Beschluss existiere nicht. „Wir bedauern diese Falschaussage nachdrücklich, denn das Gegenteil ist richtig“, sagte Hoffmann. Und weiter: „Und genau das machen wir jetzt bei den Müllgebühren: letztes Jahr Erhöhung von 11 auf 15 Cent, jetzt Senkung von 15 Cent auf 11 Cent unter Verbrauch aller Rücklagen, und 2015 wieder 15 Cent?“ Jeder werde verstehen, wenn das Vertrauen der SPD in die Berechnungen gelitten habe.

Vorwürfe zurückgewiesen

Die Vorwürfe wies Kämmerer Karl-Heinz Kleinjans zurück: „Es gibt keinen Beschluss des Rates. In jedem Jahr entscheidet der Stadtrat neu darüber, wieviel aus der Rücklage genommen wird.“ Fest steht: Für die Regenwasserbeseitigung entstehen im nächsten Jahr gebührenfähige Kosten in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro und für die Schmutzwasserbeseitigung Kosten in Höhe von mehr als 3,7 Millionen Euro. Die Verwaltung schlug vor, die Regenwassergebühr von 0,70 Euro je Kubikmeter auf 0,67 Euro je Kubikmeter zu senken. Von den Kosten abziehen könne man eine Sonderrücklage in Höhe von gut 20.000 Euro aus dem Jahr 2010 und Überschüsse aus den Jahren 2011 und 2012 in Höhe von rund 185.000 Euro.

Die Schmutzwassergebühr könne man von 3,14 auf 3,09 Euro je Kubikmeter senken. Hier könnten Sonderrücklagen aus den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von über 300 000 und ein Überschuss von knapp 42 000 Euro aus dem Jahr 2012 abgezogen werden. Ähnlich verfuhr man bei der Gebührenbedarfsrechnung für die Abfallentsorgung: Hier entstehen Kosten von mehr als 1,7 Millionen Euro.

Beziehe man, so die Verwaltung, einen Fehlbetrag aus 2011 in Höhe von rund 275.000 Euro und eine Entnahme aus der Sonderrücklage in Höhe von gut 201.000 Euro ein, könne man die Grundgebühr in Höhe von 98 Euro beibehalten und die Gewichtsgebühr von 0,15 Euro je Kilogramm auf 0,11 Euro je Kilogramm senken. Teurer werden hingegen die Straßenreinigungs- und die Winterdienstgebühren: Die Straßenreinigungsgebühr wurde von 1,03 Euro je Frontmeter auf 1,24 Euro angehoben, die Winterdienstgebühr von 0,89 Euro auf 1,41 Euro je Frontmeter.

Festgesetzt wurden auch die Hebesätze für die Grundsteuern. Diese betragen im nächsten Jahr für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) gleichbleibend 260 Prozent, für Grundstücke (Grundsteuer B) 456 Prozent. Bisher betrug die Grundsteuer B 426 Prozent.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird minimal von 415 auf 416 Prozent angehoben.

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