Übach-Palenberg - Fraktionen feilen am Haushaltsentwurf

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Fraktionen feilen am Haushaltsentwurf

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Die Fraktionen im Übach-Palenberger Stadtrat haben ihre Vorstellungen vom Feinschliff am Entwurf der Haushaltssatzung 2009 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag formuliert. Die Änderungsvorschläge werden im Rat am Dienstag, 17. März, diskutiert, der Etat wird anschließend verabschiedet.

Die SPD will 300.000 Euro pro Jahr und auf einen Zeitraum von fünf Jahren für investive Maßnahmen im schulischen Bereich bereitgestellt wissen. Weiterhin forderte ihr Fraktionschef Heiner Weißborn eine Beleuchtung für den Basketballplatz im Naherholungsgebiet - die Kosten könnten von den für das Naherholungsgebiet im Entwurf bereitgestellten 30000 Euro mit abgedeckt werden. „Der Basketballplatz, der weit ab von der Wohnbebauung liegt, könnte dann auch in den Abendstunden genutzt werden.”

Für das Ü-Bad schwebt der SPD-Fraktion eine behindertengerechte Eingangstür vor. Im Bereich des Palenberger Bahnhofes fordert Weißborn eine behindertengerechte Toilettenanlage, die Tag und Nacht geöffnet ist. „Wir bevorzugen eine Konstruktion aus Stahl, um vor Vandalismus sicher zu sein. Außerdem soll die Toilette erst nach Einwurf einer Münze zugänglich sein”, so Heiner Weißborn. Und noch mal soll es behindertengerechter werden - nämlich in der Nähe der Palenberger Post-Filiale, hier soll nach Vorstellung der SPD-Fraktion ein Behindertenparkplatz entstehen.

Außerdem möchte die SPD Haushaltsmittel einstellen, um auf einem der städtischen Friedhöfe eine Begräbnisstätte für Menschen islamischen Glaubens einzurichten. „Viele der in der Stadt lebenden Türken können es sich finanziell nicht mehr leisten, ihre Toten in die Türkei zu überführen”, argumentiert Weißborn. Und schließlich möchte die SPD den Ehrenamtspass in der Stadt Übach-Palenberg einführen.

Obdächer Heinsberger Straße

Die CDU-Fraktion möchte den Haushaltsansatz für den Rück-/Neubau der Obdachlosen-Häuser in der Heinsberger Straße in Frelenberg von 300.000 auf 180000 Euro kürzen. „Momentan”, so begründet Fraktionsvorsitzender Gerd Gudduschat den Änderungsvorschlag, „sehen wir die Dringlichkeit dieser Maßnahme nicht”. Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 280.000 Euro soll um 120.000 Euro erhöht werden, so dass im 2010er-Haushalt 400.000 Euro für die Obdachlosen-Häuser zur Verfügung stehen. Die freigewordenen Mittel in Höhe von 120.000 Euro will die CDU in 2009 auf fünf Maßnahmen verteilen: Für 75.000 Euro soll die Fläche am Ende der Franz-von Salesstraße/Im Winkel gestaltet werden; hier hofft die CDU, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II fließen; für die Grillhütte im Wurmtal sollen 25.000 Euro bereitgestellt werden. Die Befestigung der Peterstraße in Zweibrüggen soll mit 20.000 Euro bedacht werden. Außerdem fordert die CDU, Mittel in Höhe von 300.000 Euro für die Öffnung der Aachener Straße im Haushalt 2009 einzusetzen.

Björn Utecht, Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Streichung der Mittel für die Videoüberwachung an den Schulen. Die Grünen führen datenschutzrechtliche Bedenken für eine derartige Überwachung ins Feld, zudem bezweifeln sie den pädagogischen Nährwert.

Die UWG will - ohne im Vorfeld der Ratssitzung am Dienstag auf Details eingehen zu wollen - eine generelle Kürzung der investiven Mittel um zehn Prozent.
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