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Fördermittel sollen nicht durch andere Kommunen ausgeschöpft werden

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Geilenkirchen. Aufgeheizte Stimmung im Geilenkirchener Ratssaal: Wurde zuvor schon bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes lebhaft diskutiert, so wurde der Ton bei der Debatte um einen SPD-Antrag noch schärfer.

Auch hierbei ging es wieder um das von der Bundesregierung vorgelegte Konjunkturpaket II.

Die SPD forderte von der Verwaltung eine Prioritätenliste von Neubau-, Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen für öffentliche Gebäude und Straßen. Denn: Das Herzstück des Konjunkturpaketes II sei ein Investitionsprogramm, von dem auch die Kommunen profitieren würden, argumentierte die SPD.

„Obwohl die Förderrichtlinien und Förderhöhen noch nicht bekannt sind, der Sanierungs- und Renovierungsbedarf zum Beispiel für unsere Kindergärten und Schulen aber hoch ist, sollte mit den Vorüberlegungen und Planungen unter anderem für infrastrukturelle Maßnahmen begonnen werden, um mit der Bereitstellung der Fördermittel eine zeitnahe Beantragung und Gewährung der Mittel zu gewährleisten”, begründete die SPD ihren Antrag. Sie wolle vermeiden, dass „die Fördermittel durch andere Kommunen ausgeschöpft werden und die Stadt Geilenkirchen das Nachsehen hat”.

Schon in der Verwaltungsvorlage machte Beigeordneter Hans Hausmann deutlich, „dass durch das Konjunkturpaket I entgegen der landläufig vertretenen Meinung keine neuen Förderprogramme aufelegt, sondern bestehende Förderprogramme lediglich finanziell aufgestockt worden sind.” Im Klartext: „Ein Hinterherwerfen von Fördermitteln wird es definitiv nicht geben.”

Der Antrag der SPD wurde abgelehnt.
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