Fiedler entfernt Blog von städtischer Internet-Seite

Von: st
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Geilenkirchen. Bürgermeister Thomas Fiedler wird sich künftig sicherlich nicht „mickymouse@blogger.de” nennen. Seine Kommentare wird man auch weiterhin unter <a href="http://www.buergermeister-geilenkirchen.blogspot.com" target="_top">http://www.buergermeister-geilenkirchen.blogspot.com</a> finden.

Allerdings ist sein Blog nicht mehr mit der offiziellen Internet-Seite der Stadt Geilenkirchen verlinkt. Grund dieser Entscheidung ist eine recht lebhafte Diskussion im Stadtrat am Mittwochabend. Für die CDU- und FDP-Fraktion beantragte CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff, der Rat möge beschließen, dass Fiedler seinen Blog vom offiziellen Internet-Auftritt der Stadt entfernt.

Er, so Wolff, habe die Tatsache juristisch prüfen lassen. „Das offizielle Organ der Stadt mit dem privaten Blog des Bürgermeisters zu verknüpfen ist eindeutig rechtswidrig”, teilte er das Ergebnis seiner Recherchen mit. Auch der Inhalt sei rechtswidrig, argumentierte Wolff.

Wenn Fiedler in seinem Blog schreibe, die CDU habe 60 Jahre wie ein ostelbischer Junker regiert, sei dies eine Verunglimpfung der in den Rat gewählten Bürger. Wenn die FDP-Stadtverordneten als Marionetten, als Pudel und Schoßhunde der CDU bezeichnet würden, sei dies eine Verunglimpfung von Leuten, die ehrenamtlich, teilweise Tag und Nacht, für die Stadt unterwegs seien. „Das ist kein demokratischer Stil. Der Bürgermeister ist zur Neutralität verpflichtet”, kritisierte Wolff. „Der Blog muss von der Seite verschwinden”, forderte auch FDP-Fraktionschefin Toska Frohn.

Die Privatperson Thomas Fiedler und Bürgermeister Thomas Fiedler seien nicht voneinander zu trennen, argumentierte Fiedler selbst. „Viele Bürgermeister haben einen eigenen Blog. Ich fühle mich berechtigt, weil ich keine eigene Fraktionsseite habe, auf der ich micht artikulieren kann”, argumentierte Fiedler. In rund 120 Blogs habe er sich einer Sprache befleißigt, die man auch auf die offizielle Web-Seite der Stadt stellen könne.

„Aber der Bürgermeister muss auch einmal seine eigene Meinung sagen dürfen. Ich habe ein Recht auf politische Meinungsäußerung. Wenn Sie mir das verwehren wollen, komme ich mit dem Grundgesetz”, sagte er. Außerdem habe er in zwei Jahren lediglich einmal Anlass zum Ärgern gegegeben. Und in der jüngsten politischen Diskussion dürfe man auch einmal eine politische Sprache beherrschen, das sei Usus. Manfred Mingers (Die Linke) forderte schließlich ein Ende der Diskussion: „Wir müssen aufpassen, dass dies nicht zur Provinzposse wird.” Bei acht Enthaltungen stimmte der Rat dem Vorschlag Fiedlers zu, einen eigenen Blog zu veröffentlichen, aber nicht auf städtischer Seite.
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