FDP fordert Einsparungen in der Stadtverwaltung

Von: Udo Stüßer
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Vier Mandate sind das Minimalziel von FDP-Chef Markus Melchers. Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. Markus Melchers ist bester Stimmung. Für ihn läuten bald die Hochzeitsglocken. Allerdings erst nach dem 25. Mai. Aber auch mit Blick auf die Kommunalwahlen ist der Geilenkirchener FDP-Parteichef nach den jüngsten innerparteilichen Konflikten keinesfalls schlecht gestimmt. Vier Sitze haben die Liberalen derzeit im Stadtrat: „Unser Minimalziel ist, diese Anzahl zu halten.

Da wir aber stets ambitioniert sind, möchten wir fünf Mandate bekommen“, sagt er mit einer großen Portion Optimismus. Woher nimmt Melchers diese Zuversicht? „Den Bundestrend kann man nur bedingt auf Geilenkirchen anwenden.“ Der 32 Jahre alte Bauingenieur hat sich den Liberalen angeschlossen, weil für ihn die „Freiheit und eigene Verantwortung für sein Schicksal“ im Vordergrund stehen.

„Dafür muss man natürlich die Rahmenbedingungen vorfinden. Die soziale und wirtschaftliche Herkunft sollte bei der Entwicklung und den Entfaltungsmöglichkeiten keine Rolle spielen.“ Seit 2010 ist Melchers Vorsitzender der Geilenkirchener FDP, als die Partei ihn zum Nachfolger von Toska Frohn wählte, die Fraktionsvorsitzende im Rat wurde. Zwischen beiden gab es in jüngster Zeit mächtig Knatsch, besonders als es um die Kür der Kandidaten ging.

Im Nachhinein sagt Melchers dazu: „Bei uns herrscht ein lebhafter und demokratischer Konkurrenzkampf. Nach der Wahl der Kandidaten muss man nun zur Sacharbeit zurückkommen. Und da sind wir auf einem guten Weg.“ Und zur Tatsache, dass Manfred Solenski, ein Urgestein der Geilenkirchener FDP, die Brocken hingeworfen hat, meint Melchers: „Es ist bedauerlich, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Aber auch das verdienteste Mitglied der FDP muss sich dem Votum der Mitglieder beugen. Auch neue Mitglieder sind Mitglieder.“

Mehr Bildung, mehr Verein, mehr Wirtschaft, weniger Schulden: Unter diese Überschrift haben die Geilenkirchener Liberalen ihr Wahlprogramm gestellt. Damit wollen sie um Volkes Stimme werben. „Aber für manche Partei hat der Wahlkampf bereits begonnen, meiner Meinung nach verfrüht. Denkt man nur an die Veranstaltung der Grünen zur Schulpolitik, so war das doch schon Wahlkampf auf dem Rücken der Eltern und Schüler.“

Überhaupt steht Melchers den Grünen eher distanziert gegenüber: „Nach einer Wahl muss man mit allen Parteien reden können. Allerdings war in den vergangenen Jahren die Schnittmenge mit CDU, Bürgerliste und mit Teilen der SPD größer als mit den Grünen und dem Linken“, sagt er zu möglichen Koalitionsgesprächen.Doch zurück zum Wahlprogramm: Mehr Bildung steht da an erster Stelle. Da kommt zunächst ein deutliches Ja zur Realschule.

„Der Beschluss zum Erhalt der Realschule ist zwei Jahre alt. Wir müssen der Realschule Zeit geben, sich in einer sich ändernden Schullandschaft zurechtzufinden und sich auf die neue Zusammensetzung der Schüler einzustellen.“ Gerne würde die FDP einen Gründungswettbewerb an weiterführenden Schulen einrichten: „Schüler sollen ein fiktives Start-Up-Unternehmen gründen und so Eigenverantwortung übernehmen und Unternehmergeist spüren.“

Melchers würde gerne Geilenkirchen als Wissenschaftsstandort ausbauen. Neben dem Freshman Institute kann sich Melchers eine Kooperation mit dem FH-Fachbereich Bauingenieurwesen vorstellen. „In Geilenkirchen gibt es viele kompetente Baufirmen. Hier könnte man praktische Teile des Studiums absolvieren.“

Mehr Verein bedeutet für Melchers in Zeiten knapper Kassen nicht mehr Zuschüsse, aber auch nicht weniger: „Wir wollen trotz knapper Kassen die Förderung der Vereine nicht kürzen. Aber ein Überbietungswettkampf an Versprechungen hat zur Politikverdrossenheit geführt. Man muss sich mit übertriebenen Versprechungen zurückhalten.“

Den Rat verkleinern

Die Stabsstelle Wirtschaft im Rathaus müsse ihre Arbeit intensivieren, fordert die FDP. „Der Bürgermeister hat gesagt, Wirtschaftsförderung sei Chefsache. In dieser Position muss er jetzt liefern“, fordert Melchers. Die Liberalen setzen auf „neue Gewerbegebiete für wohnortnahe Arbeitsplätze“.

Eine Senkung der Ausgaben „steht für uns vor der Erhöhung der Einnahmen“, sagt er mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept und fordert nicht nur eine Reduzierung des Rates um vier Mandate, sondern auch Einsparungen in der Verwaltung: „Scheidet ein Mitarbeiter aus, sollte man nach Möglichkeiten suchen, durch Umstrukturierung diese Stelle einzusparen. Das eingesparte Geld sollte dann zur 30 Prozent durch Bonuszahlungen oder Beförderungen an die Mitarbeiter ausgezahlt werden, die entsprechende Mehrarbeit leisten. So hat man immer noch 70 Prozent eingespart.“

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