Geilenkirchen - Erhöhung der Gewerbesteuer ist erst 2011 möglich

Erhöhung der Gewerbesteuer ist erst 2011 möglich

Von: st
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht. In diesem Jahr zumindest nicht. Aus diesem Grunde stimmte Manfred Mingers (Die Linke) als einziger Stadtverordneter gegen den Haushalt für das laufende Jahr.

„Seit 2008 leistet sich die Stadt Geilenkirchen einen niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz, als er im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgesehen ist. Ich habe seinerzeit auf die dadurch weiter entstehende soziale Schieflage hingewiesen”, erklärte er in der Ratssitzung.

Weiter sagte er: „Bei einer Neuverschuldung von über sechs Millionen Euro ist es nun wirklich nicht mehr nachvollziehbar, dass die Stadt Geilenkirchen von 2008 bis 2010 auf circa 1,5 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichtet.” Deshalb beantragte er, „den Hebesatz auf die Höhe des fiktiven Hebesatzes, der im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgesehen ist, festzusetzen”.

Diese Forderung verdeutlichte Bürgermeister Thomas Fiedler: Damit fordere Mingers 404 Prozent, derzeit liege man in Geilenkirchen bei 380 Prozent. In Heinsberg werde mit 340 Prozent weniger gezahlt, der kreisweite Durchschnitt liege aber bei 400 Prozent. Damit seien die Sätze aber im Landesvergleich noch niedrig, der Landesdurchschnitt liege bei 440 Prozent.

Jürgen Benden, Fraktionschef der Grünen sah sich „gar nicht weit weg von Mingers”. Aber: „Man sollte den Antrag für eine solch weitreichende Maßnahme früher stellen.” Auch SPD-Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann wandte sich gegen den Antrag: „Wir haben fast schon März. Wir müssen den Gewerbetreibenden Zeit für ihre Planung geben und können die Steuern in diesem Jahr nicht erhöhen.”

Christian Kravanja, Fraktionssprecher der Bürgerliste, hielt eine Erhöhung der Gewerbesteuer grundsätzlich für erforderlich. Aber: „Wir bewegen uns in einer Wirtschaftskrise. Da dürfen wir das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht im Keim ersticken, indem wir die Gewerbesteuer jetzt erhöhen.” Manfred Mingers entgegnete: „Die Gelder, die wir mit der Gewerbesteuer nicht einnehmen, zahlen andere. Denn die Gewerbesteuer zahlen doch die, die Erträge haben.”

Für die FDP meldete sich Manfred Solenski zu Wort: Die vor Jahren vorgenommene Senkung der Gewerbesteuer sei damals gut gewesen. „Wenn es erforderlich, können wir 2011 die Steuer wieder erhöhen.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert