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Emotionaler Auftritt des EU-Kommissars für Regionalpolitik

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Professor Dr. Gerd Wassenberg (2.v.l.) hieß im Namen der Europa-Union die Referenten Wolfram Kuschke, Dr. Johannes Hahn (v.r.) und Dr. Jürgen Linden (l.) in Geilenkirchen willkommen. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. „Die Regionen sind das Herzstück Europas.” Dieser Satz aus dem Mund des für die Regionalpolitik zuständigen Mitglieds der Brüsseler EU-Kommission klingt nicht überraschend. Wenn aber dieser Kommissar Europa nicht nur als eine „Vernunftangelegenheit” bezeichnet, sondern auch als „eine echte Herzensangelegenheit der Menschen” fordert, dann findet er Gehör.

Auf Einladung der Stiftung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen und der Europa-Union Geilenkirchen war zum ersten Mal ein Mitglied der EU-Kommission zu Gast in Geilenkirchen. Nach der Premiere im Vorjahr war damit die Veranstaltung erneut Teil des Rahmenprogramms zur Verleihung des Karlspreises.

„Gute Ideen in Aktionen umsetzen – Regionalpolitik in Europa” lautete das Thema, zu dem der Vorsitzende der Geilenkirchener Europa-Union EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn als kompetenten Referenten in der Aula der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule vor zahlreichen Besuchern begrüßte. Grußworte an die Zuhörerschaft richteten zuvor der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Europa-Union Deutschland und frühere NRW-Minister für Europaangelegenheiten, Wolfram Kuschke, und der Sprecher des Karlspreis-Direktoriums und frühere langjährige Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Dr. Jürgen Linden.

Appell zum Wahlgang

Beide nahmen wie auch später der EU-Kommissar unter anderem die bevorstehende Wahl zum Europa-Parlament am 25. Mai zum Anlass, an die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen zu appellieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Zu Beginn seiner Ausführungen ging Dr. Johannes Hahn, gebürtiger Wiener und ehemals österreichischer Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, auf die aktuelle Situation der Europäischen Union im Vergleich zur übrigen Welt ein. „Europa steht im internationalen Vergleich nach wie vor gut da”, sagte Hahn und ließ zum Beweis Zahlen sprechen. Mit einem Anteil an der Weltbevölkerung von sieben Prozent trügen die Mitgliedsstaaten der EU ca. 22 bis 23 Prozent zur gesamten Weltwirtschaft bei – im Vergleich dazu die USA rund zwölf Prozent und brächten rund 50 Prozent der globalen Sozialleistungen auf.

Regionalpolitik habe nicht nur die Aufgabe, schwächere Regionen an wohlhabendere heranzuführen, sondern vielmehr den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben lebenswert zu gestalten. Dazu bedürfe es der Freiheit als Garant, Forschung und Bildung seien zu stärken. Die Wirtschaftskrise, so Johannes Hahn durchaus kritisch, habe Defizite der Europäischen Union offengelegt, die es nun auszugleichen gelte.

Die positiven Erfahrungen mit der Lösung der Krisen in Irland, Portugal und Griechenland habe die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis gestellt. Dies genüge aber auf Dauer noch nicht. In der Regionalpolitik seien hierzu wichtige Weichen gesetzt, denn gerade in der Krise sei die „Bedeutung der Regionalpolitik enorm gestiegen”. So mache die regionale Förderung der EU in drei Mitgliedsländern über 80 Prozent der dortigen öffentlichen Investitionen aus, über 50 Prozent in sechs und über 30 Prozent in fünf weiteren Mitgliedsstaaten.

Die Regionalpolitik sei somit ein wichtiges Steuerungsinstrument der Wirtschaft innerhalb der EU. Der Fokus künftiger Regionalpolitik richte sich auf kleine und mittlere Unternehmen, auf Forschung, Entwicklung und Innovation sowie auf die Steigerung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.

Was Menschen brauchen

„Grenzregionen sollten sich daher noch stärker in Brüssel artikulieren und positionieren”, machte der Brüsseler Experte den Verantwortlichen in den Regionen Mut.

„Denn“, so Johannes Hahn abschließend, „in den Grenzgebieten werden nicht nur Projekte umgesetzt, sondern dort wird auch das Bewusstsein dafür entwickelt, was die Menschen mit Blick auf Europa wirklich brauchen.”

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