Übach-Palenberg - Eine schnelle Sache ohne Schaulaufen

Eine schnelle Sache ohne Schaulaufen

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:
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Die Schüler überreichten Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die rund 2200 Postkarten, mit denen sie ihren Protest gegen die zunächst geplanten Kürzungen im Schulbereich zum Ausdruck bringen. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Eine solch eindrucksvolle „außerparlamentarische” Initiative ist bislang in der Übach-Palenberger Kommunalpolitik einmalig. Rund 250 Schüler und Eltern hatten sich am Donnerstagabend vor dem Rathaus versammelt, um im Vorfeld der Haupt- und Finanzausschusssitzung ein auch zahlenmäßig starkes Zeichen gegen Kürzungen im Schulbereich (wir berichteten) zu setzen.

Obschon Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch in den Tagen zuvor alle zunächst eingeplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf zurückgenommen hatte, ließen sich die Eltern von der Kundgebung nicht abbringen.

Auch im Sitzungssaal des Rathauses verfolgten sie - allerdings wegen der Sicherheitsvorschriften in limitierter Anzahl - den für sie wichtigen Tagesordnungspunkt zum Etatentwurf 2011. Wer nun, angesichts des üppigen öffentlichen Interesses, ein verbales Schaulaufen der Fraktionen befürchtet hatte, musste sich getäuscht sehen.

Schnell und ohne Aussprache war für die Zuhörerschaft die nicht überraschende Botschaft klar, dass die Kürzungen des investiven Schulbudgets in Höhe von zehn Prozent in 2011 sowie von 50 Prozent von 2012 bis 2014 vom Tisch sind. Gerhard Gudduschat erklärte für die CDU-Mehrheitsfraktion, dass man dem Vorschlag des Bürgermeisters folgt.

„Kein Grund mehr für Protest”

„Damit sind die Kürzungen hinfällig. Der Rat wird in der nächsten Woche die Haushaltssatzung auch so verabschieden. Was anderes kann ich mir nicht vorstellen”, gab Wolfgang Jungnitsch den Schülern und Eltern mit auf den Heimweg.

Und Gerhard Gudduschat war der Meinung, dass der „Protestmarsch” anlässlich der Ratssitzung am 24. März „damit keine Grundlage mehr hat”. Unverständnis äußerte der Christdemokrat gegenüber der SPD-Fraktion, deren Vorsitzender Heiner Weißborn sich bereits in einer öffentlichen Stellungnahme in unserer Zeitung gegen die Rotstift-Politik im Schulbereich ausgesprochen und zugleich die Nichtzustimmung seiner Fraktion zum Haushaltsentwurf verkündet hatte. Weißborn entgegnete: „Die Nichtzustimmung bezog sich auf die konkrete Situation.”

Während die CDU keine Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf vorbrachte, formulierte Weißborn deren sieben für die SPD - die auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen werden. So beantragen die Sozialdemokraten, dass die Instandhaltungspauschale für Renovierungen an den städtischen Schulen wieder eingeführt wird. Davon unberührt bleiben sollen jene 550000 Euro, die für Brandschutz- und energetische Maßnahmen im Entwurf angesetzt sind.

Die 200000 Euro, die für die Öffnung der Aachener Straße vorgesehen sind, sollen ersatzlos gestrichen werden. „Der Ansatz ist noch viel zu niedrig gegriffen, da können Sie bestimmt von 300000 Euro ausgehen. Der neue Kreisverkehr an der Friedrich-Ebert-Straße kostet ja schon 42500 Euro”, rechnete Weißborn der Mehrheitskoalition vor. Zudem sollen die Pläne für das Parkdeck - Kostenpunkt 475000 Euro - aufgegeben werden.

Und da ist ein Begehren, das die SPD immer wieder vorträgt: Sie fordert die Reduzierung der Ausschüsse, um Aufwandsentschädigungen für die Stadtverordneten einzusparen - der Genosse: „Damit könnten wir jährlich rund 10000 Euro einsparen.” Die angesetzte Pauschale für Wirtschaftswege in Höhe von 80000 Euro auf vier Jahre sowie 88000 und 49000 Euro für zwei konkrete Wegemaßnahmen wollen SPD und Grüne auch gestrichen sehen. Die Schaffung einer weiteren A15-Stelle im Stellenplan sieht die rot-grüne Opposition auch kritisch und möchte diese einsparen.

Soweit das Streichkonzert. Es gibt allerdings auch einen Änderungsvorschlag, den die Opposition für so wichtig hält, dass hierfür Geld ausgegeben werden darf: Es soll für die Schulkinder ein Unterstellplatz an der Bushaltestelle an der Marienberger Schulstraße geschaffen werden.
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