Eine friedliche Ordnung in Europa das Ziel

Von: Markus Bienwald
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Dr. Jasper Wieck, Leiter der P
Dr. Jasper Wieck, Leiter der Politis chen Abteilung der Ständigen Vertretung bei der Nato in Brüssel, referierte in der Selfkantkaserne zum Themenkomplex Nato und Foto: Markus Bienwald

Geilenkirchen. Einen besseren Platz für diesen Vortrag hätte es wohl nicht geben können. Denn Dr. Jasper Wieck, Leiter der Politischen Abteilung der Ständigen Vertretung bei der Nato in Brüssel, referierte zum Thema „Abrüstung und Rüstungskontrolle aus Sicht der Nato” in der Selfkantkaserne in Niederheid.

Das dort beheimatete Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) beschäftigt sich seit seiner Gründung im Prinzip mit nichts anderem als der Abrüstung und deren Kontrolle. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW), Sektion Aachen/Heinsberg, stellte das ZVBw seinen interessierten Soldaten und Zivilisten diesen umfassenden Vortrag vor.

Jasper Wieck, Jahrgang 1965, skizzierte zunächst ein historisches Bild vom Interesse an Abrüstung im nordatlantischen Verteidigungsbündnis. So sei in Gründerzeiten das Interesse eher in Richtung Schutz vor der damals wachsenden Bedrohung durch die Sowjetunion gegangen. Höhepunkt dieser Auseinandersetzung sei die gegenseitige Erklärung gewesen, sich gegenseitig vollständig vernichten zu können. „Allerdings hat das Wettrüsten erhebliche volkswirtschaftliche Ressourcen verschlungen und Ängste geschürt”, erinnerte Dr. Wieck.

So wurde aus dem, was als Abschreckung seinen militärischen Höhepunkt erreichte, langsam die Einsicht, aus verschiedenen Gründen in eine Abrüstung einsteigen zu müssen, erläuterte der Referent. Erstmals gab es 1967 in der Geschichte der Nato mit dem Beschluss, eine gerechte, dauerhafte und friedliche Ordnung in Europa zu schaffen, ein ultimatives politisches Ziel. Dieses laut Wieck „weitsichtige und ambitionierte Ziel” habe damals noch nicht in die Aufgabenstellung der Nato gepasst. Im Laufe der Jahre sei klar geworden, dass die Umsetzung der Ziele nur mit dem Mittun der Hauptakteure, der USA und der UdSSR, möglich gewesen sei.

„Herbe Rückschläge”, wie der Referent es nannte, wie der Nato-Doppelbeschluss und die anschließende Positionierung von Mittelstreckenraketen in Europa hätten beispielsweise in den 1970er-Jahren dazugehört. Doch dank vieler Verträge und dem Sachverstand wie auch der Expertise der Nato sei es möglich gewesen, dass die ehemaligen Sowjetstaaten beispielsweise 90 Prozent ihrer Nuklearwaffen aus Europa abgezogen hätten und sich vor allem auch der Grad der Einsatzbereitschaft abgesenkt habe. „Früher verblieben einige Minuten, heute vergehen Tage, Wochen, Monate”, kommentierte Wieck die aktuelle „Einsatzbereitschaft” des Großteils russischer Atomwaffen.

„Im Sinne der Friedenserhaltung hat die Nato aber ein großes Interesse an der Rüstungskontrolle”, schloss er.

So gebe es aktuell vor allem das Problem einer möglichen unkontrollierten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die für so genannte „Schurkenstaaten” oder Terroristen ein lohnendes Ziel seien. Neben der Rüstungskontrolle sah Wieck die Hauptaufgaben der Nato auch darin, sich weiterhin der gemeinsamen Verteidigungsbereitschaft zu stellen. Allerdings unterschied er hier zwischen dem früheren Zustand, in dem alle Länder alles aufboten und der heutigen Logistik, die - auch vor dem Hintergrund von Finanzen - mit einem so genannten „Fähigkeiten-Mix” der veränderten Bedrohungslage Rechnung trage.
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