Ein Meineid aus falsch verstandener Freundschaft

Von: Herbert Keusch
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Geilenkirchen. Mit glimpflichen Bewährungsstrafen von jeweils sechs Monaten kamen ein 22- und ein 23-jähriger Angeklagter aus Übach-Palenberg vor dem Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Thomas Schöning davon: Beiden war von Staatsanwalt Hans-Ulrich Kaufmann das Verbrechen eines Meineids zur Last gelegt worden, beide legten mehr oder weniger ein Geständnis in der Verhandlung ab.

Wobei der 23-Jährige sich in seinem Schlusswort beinah noch einmal in die Bredouille brachte, als er davon sprach, dass das Ganze doch mehr ein Missverständnis gewesen sei. „Wir können versuchen, dieses Missverständnis in einer Verhandlung auszuräumen”, sagte der Richter in scharfem Ton vor der Urteilsfindung.

In seiner Urteilsbegründung ging er noch einmal darauf ein. „Man muss zu dem stehen und Verantwortung für das übernehmen, was man getan und verbockt hat”, gab er dem 23-Jährigen mit auf den Weg. Sein 22-jähriger Mitangeklagter habe schon bei der Verhandlung vor dem Landgericht die Notbremse gezogen und seine Aussage aus der ersten Verhandlung nicht nur zurückgezogen, sondern auch bei dieser zweiten Verhandlung keine Aussage mehr gemacht.

Die beiden hatten versucht, einem Freund, der beim Disco-Besuch in eine Schlägerei verwickelt worden war und dabei ein auf dem Boden liegendes Opfer mit Fußtritten traktiert hatte, mit ihrer Zeugenaussage zu helfen. So hatte das Duo bei der Gerichtsverhandlung am 5. November 2008 bewusst wahrheitswidrig ausgesagt, dass der angeklagte Freund weder geschlagen noch getreten habe. Trotz eindringlicher Belehrung durch den Richter seien die beiden bei ihrer Aussage geblieben, selbst eine Vereidigung konnte an der einmal getroffenen Aussage nichts mehr ändern.

Strafverteidigerin Andrea Leon sagte für ihren 22-jährigen Mandanten, dass er keine Erklärung mehr abgeben wolle, nachdem er seine Aussage bei der Verhandlung vor dem Landgericht zurückgezogen habe und vom Zeugenaussageverweigerungsrecht Gebrauch mache; dies wertete der Staatsanwalt als Geständnis. Der 23-Jährige erklärte: „Ich habe damals in der Verhandlung die Frage des Vorsitzenden nicht richtig verstanden. Ich hatte den Täter nicht immer im Blick.”

Der Geilenkirchener Richter versuchte da schon, den 23-Jährigen in die richtige Richtung zu lenken. „Die Frage war damals, ob ein Schlag auszuschließen ist. Der Täter war ein guter Freund von Ihnen.”

„Beide Angeklagten haben ein Geständnis abgelegt, vor dem Jugendrichter unter Eid falsch ausgesagt zu haben”, begann Staatsanwalt Kaufmann sein Plädoyer. Beide seien strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten, bei beiden sei Auslöser falsch verstandene Freundschaft gewesen. „Ich unterstelle einen minderschweren Fall und beantrage für beide Angeklagten eine Bewährungsstrafe von jeweils sechs Monaten.”

Oliver Walther, Strafverteidiger des 23-Jährigen, schloss sich diesen Ausführungen an. „Wir haben ein klares Geständnis, das Ganze war von beiden Angeklagten eine dämliche Aktion.” Ähnlich sah es auch Andrea Leon. „Mein Mandant hat schon vor dem Landgericht die Notbremse gezogen. Die ganze Sache tut ihm leid.”
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