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Drei Bürgermeister im Inteview: „Politik ist Kunst des Möglichen“

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Auch mit dem Licht und Energieeinsparungen beschäftigen sich die drei Bürgermeister (von links) Thomas Fiedler (Geilenkirchen), Wolfgang Jungnitsch (Übach-Palenberg) und Bernhard Tholen (Gangelt). Foto: Georg Schmitz
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Er hat nicht alle seine Vorstellungen umsetzen können: Thomas Fiedler Foto: Georg Schmitz
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Könnte für die Gemeinde Gangelt alle Kredite zurückzahlen: Bernhard Tholen. Foto: Georg Schmitz
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Er schließt weitere Sparmaßnahmen in der Verwaltung nicht aus: Wolfgang Jungnitsch Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Die Zeiten in den Kommunen sind hart. Landauf, landab herrscht kollektives Jammern über die desolaten Finanzen. Was ging in 2012, was geht in 2013? Die Redakteure Wilfried Rhein, Udo Stüsser und Franz Windelen fragten im Gespräch mit den Bürgermeistern Thomas Fiedler (Geilenkirchen), Wolfgang Jungnitsch (Übach-Palenberg) und Bernhard Tholen (Gangelt) nach.

Die Stadt Geilenkirchen ist finanziell nicht auf Rosen gebettet und rangiert im Haushaltsniveau zwischen Gangelt und Übach-Palenberg. Wohin geht die Reise, eher Richtung Gangelt oder Übach-Palenberg?

Fiedler: Erfreulicherweise in Richtung Gangelt. Ich werde am 18. März einen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept einreichen, die bis 2023 den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aufweisen und genehmigungsfähig sind.Wir entfernen uns damit aus der unangenehmen Situation der vorläufigen Haushaltsführung in die positive Richtung. Die 108 von der Stadtverwaltung begonnen Sparmaßnahmen, zum Beispiel keine Wiederbesetzung freiwerdender Stellen, geringere Zahl an Kulturveranstaltungen, die Vorgaben der Kommunalaufsicht, die Steuern zu erhöhen, und die Bemühungen um drastische Verringerung der Energieausgaben lohnen sich also. Es wird dauern, aber wir kommen wieder aus der Haushaltsmisere heraus.

Die Besonderheit für Übach-Palenberg beim Stichwort kommunale Finanzen liegt beim Begriff „Stärkungspakt“. Das Land NRW hat akzeptiert, verändert jetzt aber mit der Begründung falscher statitstischer Zahlen die Zuschüsse, für Übach-Palenberg rund 512000 Euro (gleich 23,4 Prozent) weniger. Wie geht es weiter?

Jungnitsch: Wir waren schon sehr überrascht. Übach-Palenberg ist dadurch am meisten gebeutelt. Und dennoch haben wir die Daten richtig ermittelt. Das sogar mit Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt. Ich nehme an, die unterschiedlichen Zahlen, die das Land hier für alle 34 betroffenen Kommunen anführt, stammen aus der unterschiedlichen Datenerhebung vor und nach der Anwendung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). Wir in Übach-Palenberg haben dabei alles richtig gemacht.

Auf was müssen sich die Menschen in der Stadt in diesem Zusammenhang einstellen?

Jungnitsch: Für die Stadt insgesamt ist diese Entscheidung über den Abzug von 512000 Euro auf jetzt rund 1,67 Millionen Euro ein heftiger Schlag ins Kontor. Aufgrund der komplizierten Systematik von Steuern und Soziallasten beim Gemeindefinanzausgleich bekommt Übach-Palenberg rund 500000 Euro weniger. Wir haben ganz gesetzesgetreu und pünktlich zum 1. Dezember 2012 unseren Haushalt 2013 beim Regierungspräsidenten vorgelegt. Und ich habe der Kommunalaufsicht jetzt gesagt, dass wir mit dieser Entwicklung das Etatloch nicht stopfen können; über ein bis zwei Jahre mehr Zeit müsste nachgedacht werden. Uns waren die Rahmenbedingungen für den Stärkungspakt bekannt. Jetzt geht es darum, die Veränderungen mit Kreativität zu betrachten. Ich kann nicht ausschließen, dass es negative Entwicklungen gibt, also weitere Sparmaßnahmen, die möglicherweise auch in der Stadtverwaltung beim Personal greifen.

Gangelt ist derzeit weit weg von derlei Überlegungen. Die Gemeinde peilt das Ziel an, 2015 schuldenfrei zu sein. Welche Auswirkungen werden die Bemühungen konkret für den Bürger haben?

Tholen: Zum 31. Dezember diesen Jahres wird die Gemeinde Gangelt einen Schuldenstand von rund 1,3Millionen Euro haben. Aufgrund unserer relativ hohen Liquidität von rund vier Millionen Euro wäre es grundsätzlich kein Pro–blem, bereits im nächsten Jahr alle Kredite zurückzuzahlen. Da wir uns jedoch im nächsten Jahr vorgenommen haben, den Bauhof von der Entwicklungsgesellschaft zurückzukaufen und noch rund 700000 Euro in die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik investieren möchten, kann es trotzdem eng werden. Das Ganze hat auf den Bürger keine finanziellen Auswirkungen.

Gesetzt den Fall, die Gemeinde ist in drei Jahren aus den roten Zahlen heraus: Können die Gangelter sich dann wieder auf mehr Gaben aus der Gemeindekasse freuen?

Tholen: Auch wenn wir alle Verbindlichkeiten zurückgezahlt haben, müssen wir in den nächsten Jahren mit weiter sinkenden Schlüsselzuweisungen rechnen. Im nächsten Jahr sind es bereits 600000 Euro weniger. Das heißt, wir müssen den eingeschlagenen Sparkurs konsequent fortsetzen. Die Realsteuern sollen, wenn möglich, wie auch im nächsten Jahr nicht weiter angehoben werden. Die Gebühren werden sich entsprechend der in der Gebührenhaushalten vorhandenen Kostensteigerungen moderat anpassen. Obwohl wir diesen strikten Sparkurs fahren, haben wir bewusst die Vereinsförderung stabil gehalten und werden diese auch nicht antasten. Die Vereine sind für ein funktionierendes Dorfleben äußerst wichtig.

Das liebe Geld. Wie schätzen Sie, Herr Jungnitsch, die politische Debatte darüber im Rat und in den Ausschüssen ein? Wird es „einen Strang“ geben, an dem die Fraktionen in dieser Lage ziehen werden?

Jungnitsch: Die Situation hat ja gezeigt, dass die bürgerlichen Parteien bei den Abstimmungen im Rat den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt sind. Ich würde es sehr begrüßen, wenn alle im Rat vertretenen Parteien Konsens finden. Ich bin da guter Hoffnung, und wenn ich das richtig interpretiere, sind auch schon entsprechende Signale ausgesandt worden, dieses Abstimmungsverhalten zu unterstützen, wenn es um die Sanierung des städtischen Haushalts geht. Gezänk bündelt nur Energie an der falschen Stelle. Die knappe Zeit vor dem Beschluss zum Stärkungspakt hat die ausführliche Themen-Debatte etwas zurückgeworfen. Aber alles andere hätte seitens der Kommunalaufsicht zum Einsatz eines „Sparkommissars“ in der Stadtverwaltung geführt. Das mussten wir im Sinn der Selbstverwaltung vermeiden.

Im vergangenen Jahr haben wir bereits an gleicher Stelle über das Mehrheitskarussell im Geilenkirchener Rat gesprochen. Was würden Sie, Herr Fiedler, nun ein Jahr später feststellen: Ist das Regieren schwieriger geworden? Oder ist es Ihnen egal, mit wem Sie regieren, Hauptsache, die kommunalpolitischen Ziele lassen sich realisieren.

Fiedler: Das Regieren ist nicht schwieriger geworden. Die Frage für mich ist, wie viele Ziele meiner Agenda ich verwirklichen kann. Mehr Beteiligung der Bürger, eine modernere, besser erreichbare Verwaltung, kommunaler Klimaschutz, Energieeinsparung, Umgestaltung der Innenstadt, gutes Ansiedlungsklima für Unternehmen, all das ist auf gutem Wege, und die Zwischenergebnisse können sich sehen lassen. Andere Themen sind hinzugekommen, bei denen ich meine Vorstellungen nicht umsetzen konnte, die aber auch in der Bevölkerung sehr umstritten waren: die Gestaltung des zweiten Bauabschnittes als Zone langsam fließenden gemischten Verkehrs wurde anders entschieden, das vorsorgliche Auslaufen der Realschule wurde anders entschieden. Wir werden demnächst sehen, wohin wir unsere Hauptschüler, die nach der 6. Klasse die Realschule verlassen, schicken können. „Politik“, sagte jedoch Bismarck, „ist die Kunst des Möglichen“. Mit der jetzigen, sehr lebendigen Konstellation des Rates ist vieles möglich.

Apropos Schule. Auch in der Gemeinde Gangelt hat sich durch die neue Gesamtschule – im Verbund mit der Gemeinde Selfkant – eine neue Schullandschaft gebildet. Nach aller Anfangseuphorie: Ist die Zukunft der Schule gesichert?

Tholen: Gestartet sind wir in Höngen mit vier Eingangsklassen. Im nächsten Jahr könnten es sogar sechs Eingangsklassen werden. Das liegt daran, dass die vierten Schuljahre an den Grundschulen sehr stark sind, allein in Gangelt sind es rund 140 Schüler. Wenn man sich nicht für die Gymnasien in Heinsberg und Geilenkirchen entscheidet, bleibt in Selfkant und Gangelt eigentlich nur der Weg zur neuen Gesamtschule. Mit dem Erweiterungsbau in Höngen werden optimale Voraussetzungen für die Kinder geschaffen. Dort entstehen – von der Gemeinde Selfkant mit rund 1,3 Millionen Euro finanziert – eine Mensa für rund 350 Schüler und fünf, sechs neue Klassen- und Fachräume. Ich glaube fest daran, dass die Zukunft dieser Schule gesichert ist.

. . . und wie sieht es mit der Förderschule für Lernen, der Mercatorschule in Gangelt aus, die vielleicht vor der Schließung steht?

Tholen: Nach dem Entwurf des Schulrechtsänderungsgesetzes sind Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ unter einer Größe von 144 Schülern auslaufend aufzulösen. Die Förderschule in Gangelt hat zur Zeit rund 115 Schüler und könnte keine neuen Schüler mehr aufnehmen. Die bereits in der Schule befindlichen Schüler können bis zur 10. Klasse bleiben. Im Zuge der gewollten Inklusion sollen fast alle Schüler in den Regelschulen unterrichtet werden – entscheidend soll weiterhin der Elternwillen sein. Mitte 2013 wird sich mit der Gesetzesänderung entscheiden, wie es mit der Mercatorschule weitergeht. Die Kommunen sind sich jedoch einig, dass nur in Kooperation mit dem Kreis Heinsberg ein zur Inklusion passendes, kreisweites Konzept gefunden werden kann.

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