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Derivat-Verluste bringen Stadt in weitere Nöte

Von: Franz Windelen
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Derivat-Geschäfte können ris
Derivat-Geschäfte können risikoreich sein und zu finanziellen Einbußen führen. Um diese Erkenntnis ist man nun auch in der Stadt Übach-Palenberg reicher. Foto: imago/Schöning

Übach-Palenberg. Als sei der 50 Millionen-Euro-Schuldenberg noch nicht genug, plagt Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch jetzt eine weitere „Erblast” aus der Zeit seines Vorgängers Paul Schmitz-Kröll. Millionen-Verluste aus Derivat-Geschäften drohen die eh schon gebeutelte Stadt Übach-Palenberg in ein noch tieferes Finanzdesaster zu stürzen.

Heute befasste sich zunächst der Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sondersitzung mit der Thematik, zu der auch Vertreter der WestLB angereist waren. Im Anschluss informierte Jungnitsch die Mitglieder des Haupt-und Finanzausschusses in öffentlicher Sitzung über die Brisanz der Lage.

„Ab 2005 bis zum Sommer 2009 wurden durch die Stadt Übach-Palenberg in einem großen Umfang Zinsderivat-Geschäfte auf der Basis eines Rahmenvertrages mit der WestLB abgeschlossen”, konstatierte Jungnitsch. Das Arrangement der Stadt Übach-Palenberg mit der WestLB sei auf eine breite Streuung zwischen risikoarmen und risikoreichen Papieren ausgerichtet. Für die Stadt bestanden zum Stichtag 31. Juli 2011 Derivat-Geschäfte in Höhe von rund 40 Millionen Euro.

Alles lief bis dato wie gewünscht. Doch nun angesichts der europäischen Finanzkrise und des erstarkten Schweizer Franken kippt das einträgliche Zinsgeschäft aus zwei risikoreichen Derivat-Verträgen ins Negative, auf die Verlustseite.

Empfehlung der Prüfungsanstalt

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch erläuterte die Hintergründe: Bei Zinsswap-Geschäften unterscheidet man grundsätzlich zwei Arten - Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäfte.

Während Zinssicherungsgeschäfte lediglich die (Ab-)Sicherung eines bestimmten Zinssatzes zum Ziel haben und insofern eher risikoarme Aktionen darstellen, haben Zinsoptimierungsgeschäfte durch „aktives Spekulieren” auf bestimmte Zinsentwicklungen am Markt die Senkung von Zinsaufwendungen für kommunale Kredite zum Ziel - und zählen somit zu den risikobehafteten Aktionen, wie die Stadt Übach-Palenberg leidvoll erfahren muss.

„Beide Varianten sind grundsätzlich für die Städte und Gemeinden in NRW durch den so genannten Krediterlass gestattet. Franken-Geschäfte waren in der Vergangenheit in der kommunalen Familie keineswegs unüblich”, betonte Jungnitsch. Der Bürgermeister verwies auf einen Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die von November 2005 bis Januar 2006 im Rathaus gewesen sei; dort sei ausdrücklich der Abschluss von Zinsswap-Geschäften positiv bewertet worden.

Das „aktive Spekulieren” stellt sich wie folgt dar: Bewegt sich der Umtauschkurs des Franken (in Bezug auf den Euro) oberhalb einer bestimmten vorher definierten Bandbreite, erhält die Stadt Geld, fällt er unterhalb dieser Marge, muss die Stadt an den Vertragspartner, an die WestLB, zahlen. Die „Wette”, wie Jungnitsch es nannte, ging nicht mehr auf, als der Euro schwächer und der Schweizer Franken stärker wurde.

In der Vergangenheit kam der Ertrag aus den beiden Derivaten dem Stadtsäckel zugute, weshalb der Zinsaufwand im Saldo gesenkt werden konnte; zum 1. September 2011 ergab sich noch ein positiver Saldo aus den Zinsoptimierungsgeschäften in Höhe von rund 320.000 Euro. Dieser werde allerdings, so der Verwaltungschef, bei der derzeitigen Entwicklung bis Ende des Jahres in Miese umschlagen. „Die beiden risikobehafteten Derivat-Verträge kosten die Stadt aktuell für drei Monate rund 400.000 Euro”, stellt Jungnitsch ein Faktum in den Raum, das für die Zukunft Millionen-Verluste erahnen lässt - Geld, das die Kommune aus der fast leeren Stadtschatulle zahlen muss . Die beiden Verträge laufen bis 2018 bzw. 2019. Ein vorzeitiges Aussteigen aus diesen nachteiligen Arrangements ist grundsätzlich möglich, aber auch dann muss die Stadt mit großen finanziellen Einbußen rechnen, da sich die WestLB den entgangenen Marktwert der Derivate bis 2018/19 zahlen lässt.

Für die Übach-Palenberger Stadtverordneten kommt die aktuelle Entwicklung sicherlich nicht aus heiterem Himmel, denn Bürgermeister Jungnitsch hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt über die vom Vorgänger abgeschlossenen Geschäfte in nichtöffentlicher Sitzung informiert. Da dem Bürgermeister und dem neuen Kämmerer Transparenz im Handeln wichtig sei, würden diese Informationen künftig im öffentlichen Teil der Ratssitzungen gegeben, sagte Jungnitsch.

Er und Kämmerer Björn Beeck lassen keinen Zweifel daran, dass sie Zinsoptimierungsgeschäften grundsätzlich „sehr distanziert” gegenüberstehen, weil das globale Finanzgebaren durch niemanden, nicht mal durch Experten vorhersehbar sei. Ein Bürgermeister einer mittleren Stadt habe andere Aufgaben, als volks- und weltwirtschaftliche Strömungen zu betrachten und zu bewerten.

„Die Verträge sind nun mal geschlossen, und sie sind einzuhalten”, stellt Jungnitsch anschließend fest.

Und er appelliert an die Ausschussrunde: „Die Stadt muss nun versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten, hierzu sind permanent alle Möglichkeiten auszuloten.” Ein ausgesprochen schwieriges Unterfangen, wie er selbst einräumen muss.
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