CDU/UWG/FDP-Koalition will Gewerbesteuer anheben

Von: Franz Windelen
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Übach-Palenberg. Auf ein Neues: Kämmerer Heinz Schmitz stellte am Donnerstag dem Haupt- und Finanzausschuss einen zweiten, einen abgespeckten Haushaltsentwurf vor.

Wir erinnern uns: Hierzu und zum Haushaltssicherungskonzept war die Stadt Übach-Palenberg von der Bezirksregierung gedrängt worden, weil sie die gesetzlichen Anforderungen im Etatentwurf nicht erfüllt sah. „Gegenüber dem ersten Entwurf, der im März eingebracht wurde und abgesetzt werden musste, handelt es sich um eine ganz neue Aufstellung mit überwiegend alten Zahlen”, erläuterte der Kämmerer.

Die Vorgaben seien streng, mahnte Schmitz, er habe versucht, einen Haushalt zu entwerfen, der möglichst geringe Einschnitte bringe. „Dabei kann ich nicht vorhersehen, welche Auflagen die Bezirksregierung machen wird. Ich hoffe, dass die benötigte Kreditaufnahme genehmigt wird, damit die Investitionen getätigt werden können”, sinnierte Schmitz. Fakt sei: Da auch die Planung mittelfristig bei Einhaltung der vorgeschriebenen Steigerungserwartungen und durch überdimensionale Minderung der Aufwendungen nicht auszugleichen sei, werde ein Haushaltssicherungskonzept unumgänglich. Er habe seinen Vorschlag erarbeitet.

Es gebe weitere Möglichkeiten, aber da sei politisches Handen gefragt. „Das künftige Handeln des Rates wird weitgehend unter dem Gedanken einer ständigen Konsolidierung stehen”, gab er dem Ausschuss mit auf den Weg.

CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gudduschat brachte für die CDU/UWG/FDP-Koalition, deren März-Vorschläge im Zweitentwurf Niederschlag fanden, stellte drei weitere Anträge: die Gewerbesteuer wird von 399 auf 403 Prozent erhöht; die 60.000 Euro für den Umbau der Kellerräume im CM-Gymnasium werden gestrichen; der Posten „Öffnung Aachener Straße”, den die Verwaltung in ihrem zweiten Entwurf auf 2013 verschoben sehen will, holt die Koalition zurück: für die Planung sollen 5000 Euro in den 2010er Etat eingestellt werden, für 2011 und 2012 sollen Ermächtigungen in Höhe von 145.000 und 150.000 Euro vorgemerkt werden.

Heiner Weißborn, SPD-Fraktionsvorsitzender, monierte, dass die Anträge seiner Fraktion aus dem März, die auf ein Sparvolumen von rund 1,5 Millionen Euro abzielen, „nur zu einem Bruchteil” in das neue Zahlenwerk eingeflossen seien. Die Ausgaben für die Aachener Straße kritisierte er als „nicht in die Finanzzeit passend”.

Bei allem Sparen ist die Stadt auch auf Kredite angewiesen. Und bei der Diskussion, in welcher Höhe man diese 2010 zu tätigen soll, offenbarte sich im Haupt- und Finanzausschuss ein bizarre Meinungsfront: Während CDU, UWG und FDP gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Höhe der Kassenkredite von acht Millionen Euro argumentierten und stattdessen sechs Millionen forderten, stellten sich SPD und Grüne auf die Seite der Verwaltung.

Kämmerer Schmitz warnte: „Wenn wir nicht genügend Liquidität haben, kann es passieren, dass wir nicht mehr Rechnungen, Löhne etc. bezahlen können.” Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch erinnerte an die Zahlungsverpflichtungen an den Kreis, die bei Verzug mit sechs Prozent verzinst würden.

Die Entscheidung in dieser Sache wie auch zum Haushalt 2010 wird es im Rat am Donnerstag, 4. Juli, geben.
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