Geilenkirchen - CDU lehnt zweite Lärm-Messstation ab

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CDU lehnt zweite Lärm-Messstation ab

Von: Udo Stüßer
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Elisabeth Solty vor der Fluglärm-Messstation. Die Bürgerinitiative fordert eine zweite Station im Stadtkern. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. „Man will dem Bürger etwas vorgaukeln. Dem Bürger wird Sand in die Augen gestreut und suggeriert, man könnte etwas bewegen”, ereiferte sich CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend.

Bei der lebhaften Diskussion ging es um die Anregung der Initiative gegen Awacs-Emissionen auf Errichtung einer zweiten LärmMessstation in der Geilenkirchener Innenstadt, die dann von der SPD-Fraktion als Antrag gestellt worden war.

Wie die Verwaltung erläuterte, betreibt die Initiative auf Gut Hommerschen seit Juli 2008 eine solche Anlage, bestehend aus einem Mikrofon, das auf dem Dach installiert wurde, und einer Messbox, in der die aufgenommenen Daten zwischengespeichert und stündlich per Internet an den Deutschen Fluglärmdienst übertragen werden.

Die Verwaltung räumt ein, dass „der Betrieb der Awacs-Maschinen für die Bewohner der Geilenkirchener Innenstadt mit erheblichen Lärmbelästigungen” verbunden sei. Beim Landeanflug sei der Geräuschpegel im Bereich des Stadtzentrums so hoch, „dass in Einzelfällen selbst eine Unterhaltung bei geschlossenem Fenster nicht mehr möglich ist”.

Um diese Lärmbelästigung zu dokumentieren, betreibe die Initiative die Messstation. „Der Deutsche Fluglärmdienst ist ein 2002 gegründeter, gemeinnütziger Verein, der sich für die quantitative Erfassung aller Emissionen engagiert, die durch den Luftverkehr hervorgerufen werden”, erklärt Beigeordneter Hans Hausmann. Er gibt dabei zu bedenken: „Allerdings gibt es keine Hinweise darauf, dass diese Messergebnisse als Grundlage genutzt würden für Planungen und Investitionen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Nato-Flughafens stünden.

Insofern ist auch kein Nutzen erkennbar, den das Aufstellen eines weiteren Gerätes haben könnte.” Laut Landesumweltamt Düsseldorf würden von Dritten erhobene Daten nicht berücksichtigt. Hausmann: „Zu diesen nicht berücksichtigungsfähigen Daten würden auch die Ergebnisse des Messgerätes der Initiative zählen, und hierzu würde auch die Messung durch ein Gerät, das durch die Stadt Geilenkirchen betrieben werden würde, zählen.”

Der Preis für das von der Initiative genutzte Gerät liegt bei 3400 Euro. Allerdings würde, so erläuterte Alex Jansen vom Stadtentwicklungs- und Umweltamt in der Sitzung, dieses Gerät lediglich den allgemeinen Lärm messen. Der Preis für ein Gerät, das die Messwerte für Überflüge aus dem übrigen Umgebungslärm herausfiltert, liege bei 15.000 Euro im Jahr. Für die Verwaltung ist kein Nutzen erkennbar.

Hausmann zitiert ein Schreiben des Umweltministeriums: „Die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente zur Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung der zweiten Fluglärm-Messstation durch die Stadt Geilenkirchen sind zwar verständlich, sie würden aber fachlich keinen Sinn machen.”

Die Stadt vegebe sich nichts, wenn sie die Bürgerinitiative mit 3500 Euro unterstütze, argumentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Horst-Eberhard Hoffmann. Anders sah es CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff: „Geld zum Fenster rauswerfen, auch wenn es 1000, 100 oder 10 Euro sind, machen wir nicht. Wir verwalten das Geld der Bürger. Und wenn man vernünftige Werte haben will, kostet es schon 15.000 Euro im Jahr.”

Die Bürgerliste signalisierte Zustimmung: „Es ist doch bedenklich, dass die Stadt sich auf eine private Messstation beruft. Die Stadt hat gegenüber dem Bürger die moralische Pflicht, sich eigene Daten zu sichern”, meinte deren Fraktionschef Christian Kravanja. Und Grünen-Sprecher Jürgen Benden argumentierte: „Wir können kein Geld zum Fenster rauswerfen, bei dem Lärm müssen alle Fenster geschlossen bleiben. Eine verantwortungsbewusste Kommune hätte schon seit Jahren eine eigene Messstation. Und hier wird der Kopf in den Sand gesteckt, um die hohen Herren aus der Air-Base nicht zu verärgern.”

Die Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger werde außer acht gelassen. Die FDP - so Nicole Laumen - sei für mehr Lärmschutz.

„Andererseits werden die Ergebnisse der Lärm-Messstation nicht offiziell anerkannt”, begründete sie ihre Enthaltung. „Wir sind für den Verband und haben dabei viel erreicht. Wir haben deutlich weniger Flugbewegungen als vor zehn Jahren. Man hat den Simulator angeschafft. Aber ohne Flugzeuge ist solch ein Verband nicht vorstellbar”, erklärte Wolff. Und Benden konterte: „Solange kein Protest kommt, kann der Verband mit alten Triebwerken weiterfliegen.”

Alex Jansen vom Stadtentwicklungs- und Umweltamt: „Es ist doch bekannt, wie laut ein Flugzeug ist. Und als Kommune hat man keine rechtliche Handhabe dagegen.” Hans-Josef Paulus (CDU) wies auf die Kosten hin: „Bei neuen Triebwerken geht es um mehr als eine Milliarde Euro. Und bezahlt werden muss es aus Brüssel: alleine 40 Prozent von der USA und 30 Prozent von der Bundesrepublik.” Mit den Stimmen der CDU wurde der Antrag abgelehnt.
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