Geilenkirchen - CDU: Einsparungen statt Steuererhöhung

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CDU: Einsparungen statt Steuererhöhung

Von: Udo Stüsser
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Geilenkirchen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bürgerliste und FDP wurde am Mittwochabend der Haushalt der Stadt Geilenkirchen verabschiedet. Nur die Grünen stimmten gegen den Haushaltsplan, der Ausgaben in Höhe von 58,5 Millionen Euro und Einnahmen von 52,8 Millionen Euro vorsieht.

CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff und seine Fraktionskollegen taten dies nicht aus Überzeugung, das Richtige zu tun, wie Wolff es ausdrückte, „sondern in dem Bewusstsein, dass ein Ablehnen uns noch größere Probleme bereiten würde“.

Positiv sei, so Wolff, „dass wir mit großer Wahrscheinlichkeit das Haushaltssicherungskonzept genehmigt bekommen“. Dadurch erhalte die Stadt wieder einen finanziellen Handlungsspielraum. Einsparmaßnahmen im Haushalt ausfindig zu machen, sei für die CDU auch in Zukunft wichtig. „Denn eines möchten wir sehr deutlich betonen: Für uns hat die Ausschöpfung aller möglichen Einsparmöglichkeiten Vorrang vor Steuererhöhungen.“

Auf der anderen Seite seien die Sparmaßnahmen, vor allem im investiven Bereich, in den nächsten zehn Jahren sehr einschneidend. „Schon heute lassen die Zustände von vielen Straßen, Wegen und der bauliche Zustand einiger städtischer Immobilien das erkennen“, sagte Wolff. Die schlechte Haushaltssituation sei nicht hausgemacht: „Sie ist vielmehr begründet in immer stärker steigenden sozialen Leistungen, ohne entsprechenden Finanzausgleich des Landes.“ Zur aktuellen Situation sagte Wolff: „Die CDU-Fraktion ist für einen möglichst raschen Wiederaufbau des Hallenbades.“

Rolle der Feuerwehr

Der Brand habe den hohen Stellenwert einer schlagkräftigen Feuerwehr demonstriert. Von daher unterstütze die CDU die Bereitstellung von 350 000 Euro für Geräte und Fahrzeuge im Haushalt 2013. Der Brand zeige aber auch, wie wichtig die Bereitstellung von erheblichen Mitteln für die Erfüllung von Brandschutzauflagen in städtischen Schulen war und ist. SPD-Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann schloss sich in seiner Haushaltsrede einer Feststellung der IHK Aachen an: „Das Fazit lautet, dass der Haushalt der Stadt sich erstmals seit Jahren selbst eine positive Perspektive verleiht.“ Hoffmann sprach über „Erfreuliches“ und „Unerfreuliches“.

Bedenklich sei in jedem Falle die Abnahme der Bevölkerung in Teveren um 151 Einwohner oder sechs Prozent. „Die Entwicklung in Teveren – und hier natürlich im Bereich der Fliegerhorstsiedlung – wird uns in der Zukunft mit Sicherheit noch beschäftigen.“ Das gleiche Defizit von über sechs Prozent habe die Realschule bei der Schülerzahl zu verzeichnen. Und wenn die SPD die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2013/14 betrachte und feststelle, dass 55 Prozent der angemeldeten eine Hauptschulempfehlung habe, laute das Fazit: „Wir sind in dieser Stadt mit dieser Schulpolitik auf dem Holzweg! Das Festhalten an der Realschule auf Biegen und Brechen hat sich nach unserer Ansicht bereits heute als falsch erwiesen.“

Freiwillige Leistungen

Hoffmann ging auf die freiwilligen Leistungen ein. Erfreulich sei, dass im Haushaltssicherungskonzept die freiwilligen Leistungen in etwa auf dem gleichen Stand gehalten wurden. Bei der Vereins- und Jugendförderung fordere die SPD eine Neuorientierung. „Der Förderungsspielraum zwischen 75 Cent und 20 Euro pro Mitglied ist mehr als ungerecht, ja unsozial“, kritisierte er.

Sein Unverständnis äußerte er auch über die Sportstättensituation: „Ich kenne keine Stadt in der Umgebung, in der die Außensportanlagen in einem ähnlich schlechten Zustand sind“, sagte Hoffmann. Und: „Geordneter Schul- und Vereinssport ist kaum möglich.“

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