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Bürgerversammlung der Grünen sorgt für Streit

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:
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Auf diesem Feld am Rande des Flussviertels (rechts), fotografiert von der Hünshover Gracht, entstehen weitere Baugrundstücke. Foto: Schmitz

Geilenkirchen. „Ich sitze seit 39 Jahren in diesem Rat. Was Sie sich erlaubt haben, hat es noch nie gegeben. Ich missbillige das. Sie sollten den Vorsitz niederlegen“, erklärte Franz Beemelmanns (Bürgerliste) am Donnerstagabend nach einer langen und sehr heftigen Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in Richtung Jürgen Benden (Grüne).

Dessen Rücktritt als Ausschussvorsitzender hatte zuvor auch Toska Frohn, Fraktionsvorsitzende der FDP, vor einer großen Zuschauerkulisse gefordert: „Sie sind nicht neutral, Sie müssen raus aus dieser Position.“ Es ging an diesem Abend um die Änderung des Flächennutzungsplans für einen Bereich nördlich des Flussviertels. Die CDU und die FDP hatten gemeinsam die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens beantragt.

Hier, in Hünshoven, sollen etwa 25 Grundstücke mit einer durchschnittlichen Größe von 600 Quadratmetern für eine höherwertige Bebauung entstehen. Zu den heftigen Auseinandersetzungen kam es, weil Benden vor der Sitzung im Namen der Grünen zu einer Bürgerversammlung eingeladen hatte. Diese hatte zur Beunruhigung der Anwohner des Flussviertels und der Hünshovener Gracht geführt.

„Noch nie hat eine Partei vor der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens eine Bürgerveranstaltung durchgeführt“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm-Josef Wolff und kritisierte auch, dass Benden Pläne, die Wolff ihm zugeschickt habe, auf seine Internet-Seite platziert habe. „Das waren nur Handskizzen, die sollten nie Grundlage für eine Verwaltungsvorlage sein“, sagte Bürgermeister Thomas Fiedler.

„Ich hatte um die Pläne gebeten und habe sie von der Verwaltung nicht bekommen. Alle Fraktionen hatten Pläne“, argumentierte Benden, der den Gleichheitsgrundsatz „mit Füßen getreten“ sah. Verärgert war auch Gabi Gals-Deußen: „Ich bin schockiert, wie der Vorsitzende gehandelt hat und die Bürger am Nasenring durch die Arena geführt hat.“

Und Toska Frohn meinte: „Sie benutzen Unterlagen, um gegen andere Fraktionen zu hetzen.“ Dr. Stefan Evertz (Grüne) erklärte, seine Fraktion setze auf eine frühe Bürgerbeteiligung. Zwischenzeitlich haben die Bewohner des Flussviertels eine Bürgerinitiative gegründet. „Die Eile, mit der man das noch vor der Sommerpause durchziehen möchte und die fehlende Transparenz ärgern uns“, erklärt Michael Trunkhardt, einer der Sprecher. Und sein Sprecherkollege Thomas Roskam meint: „Der Antrag kommt für uns völlig überraschend.“

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