Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll bringt seinen letzten Haushalt ein

Von: Franz Windelen
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Übach-Palenberg. Es war der 17. und zugleich auch der letzte Haushalt, den Paul Schmitz-Kröll in der Ratssitzung einbrachte; dennoch war es auch für den Bürgermeister eine Premiere: Der 2009er-Etat ist das erste Zahlenwerk auf der Grundlage der Neuen Kommunalen Finanzmanagements.

Der Ergebnisplan beläuft sich auf rund 49,9 Millionen Euro, auf rund 46,1 Millionen Euro nach Verlusten bereinigt, das Minus wird durch Griff in die Ausgleichsrücklage abgedeckt.

Der Bürgermeister musste den Etat nicht in düsteren Farben malen. Erfreulich ist vor allem die Tatsache, dass neben den Gebühren auch die Kommunalsteuern in 2009 unverändert bleiben - und das mittlerweile im siebten Jahr. Und auch der Blick auf den Schuldenberg fällt leichter - Schmitz-Kröll hierzu: „Die Verschuldung der Stadt konnte 2008 erstmals seit vielen, vielen Jahren abgebaut werden.”

Bei Verabschiedung des Haushaltes 2008 sei man von rund 47,2 Millionen Euro Miese ausgegangen, tatsächlich habe er zu Jahresfrist „nur” rund 44,8 Millionen Euro betragen. „Durch deutliche Mehreinnahmen brauchten wir statt der geplanten 3,3 Millionen Euro nur neue Kredite in Höhe von 900000 Euro aufzunehmen. Bei gleichzeitiger Tilgung ergab dies einen Überschuss und damit einen Schuldenabbau in Höhe von rund einer halben Million Mark”, so Schmitz-Kröll.

Dieser „schöne Erfolg” sei nur möglich gewesen, weil die Stadt beim Gewerbesteuer-Aufkommen ein „Super-Rekordjahr 2008” hatte. „Statt der im Haushalt angesetzten und erwarteten 8,6 Millionen Euro haben wir 14 Millionen, also 5,4 Millionen Euro mehr vereinnahmen können”, bilanzierte der Bürgermeister.

Investitionen und Finanzierungen in Höhe von 10,4 Millionen Euro wird die Stadt 2009 verbuchen. Zu schultern sind diese nur durch Kredite in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Wenn man hiervon wiederum den Betrag der Kredittilgung, die in diesem Jahr vorgenommen werde, abziehe, dann verbleibe, so Schmitz-Kröll, ein Betrag in Höhe von 1,8 Millionen Euro, was den Betrag der Netto-Neuverschuldung darstelle.

Die Mittel in Höhe von 2,8 Millionen Euro, die die Stadt Übach-Palenberg aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung erwartet, werden je zur Hälfte auf die Jahre 2009 und 2010 aufgeteilt. Den Schulen sollen aus dem Paket insgesamt 1,8 Millionen Euro zu Gute kommen: Geplant sind Sanierungsmaßnahmen an der KGS Übach, am Carolus-Magnus-Gymnasium, an der Sporthalle des Gymnasiums und an der Real- und Gesamtschule.

996.000 Euro, ebenfalls aus dem Konjunkturpaket II, sollen für Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden, hierzu wird von der Verwaltung eine Dringlichkeitsliste erarbeitet.

Umgesetzt bzw. in Angriff genommen werden sollen unter anderem der Neubau des Freibades (Restfinanzierung), 1,4 Millionen Euro; die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Boscheln, 350.000 Euro; die Kanalisation Scherpenseel einschließlich Regenrückhaltebecken, 315.000 Euro; Umbaumaßnahmen Realschule zur Einführung des Nachmittagsunterrichts, 358.000 Euro; sowie Baumaßnahmen am CM-Gymnasium zur Einführung des Nachmittagsunterrichts, 247.240 Euro.
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