Geilenkirchen - Besondere Hilfe bei Wahlen für Menschen mit Behinderungen

Besondere Hilfe bei Wahlen für Menschen mit Behinderungen

Von: Wilfried Rhein
Letzte Aktualisierung:
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Rund 90 Zentimeter lang ist der Stimmzettel für die kommende Europawahl, die Peter Klee (l.) über eine Wahlurne hält. Er listet mehr als 30 zur Wahl stehende politische Gruppierungen auf. Sehbehinderte können sie auch mittels einer Brailleschrift-Schablone erkennen, erläuterten Heinz Pütz und (r.) Herbert Brunen. Foto: Rhein

Geilenkirchen. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen ist kein pures Entgegenkommen. Es ist Gesetz. Und es will gestaltet werden. Die Stadt Geilenkirchen geht an diesem Punkt regional exklusiv und politisch aktuell voran.

Bürger mit erheblicher Sehbehinderung können bei der Europawahl am 7. Juni per Schablone und Brailleschrift über den rund 90 Zentimeter langen Stimmzettel navigieren. Diese Vorbereitung auf kommende Wahlen sieht Beigeordneter Herbert Brunen als einen Ansatz dessen, was die Stadt Geilenkirchen gerade erst als (selbst-) verpflichtende Aufgabe in ihre Hauptsatzung geschrieben hat.

Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben, das hat schon Rechtscharakter von der Europäischen Union bis auf Landesebene. „Und bei den Wahlvorbereitungen ist das ohne nennenswerten Mehraufwand machbar”, sagt Herbert Brunen. Den will Heinz Pütz auch gar nicht verursachen. Seit April dieses Jahres steht er der Politik und der Stadtverwaltung als offizieller Beauftragter für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung.

Ehrenamtlich. Heinz Pütz, 55 Jahre alt und sehbehindert, ist Landesbediensteter beim Finanzamt Geilenkirchen und in dieser Funktion aufgrund zahlreicher Vertretungsmandate in Arbeitsgemeinschaften und Fachlobbys freigestellt. Unter anderem ist er Hauptvertrauensperson für schwerbehinderte Menschen im Geschäftsbereich des nordrhein-westfälischen Finanzministers.

Pütz kennt die vielen kleinen Probleme. Beispiel: Wer zu demokratischen Abstimmungen in Wahllokale kommt, muss als Rollstuhlbenutzer auch einen unterfahrbaren Tisch erwarten können. „Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit”, bestätigt der Beauftragte, sollten die Wahllokale solchen Service - dazu gehört die generelle Erreichbarkeit - besitzen. Für Hauptamtsleiter Franz Willms ist es wichtig, Menschen mit Behinderungen die Adressen anzubieten, die den Anforderungen bereits entsprechen. „Aber eine Stufe ist für uns auch keine Problem: Da bauen wir eine kleine Rampe.”

Bei vier Stufen zum Wahlraum und noch schmalen Türen dazu gibt es, weiß der Verwaltungsfachmann, Schwierigkeiten. Wie zu lösen? Alle durch die Wahlbenachrichtigung eingeleiteten Abstimmungen über die Briefwahl - wenn nicht zuhause - rechtzeitig im Rathaus erledigen, rät Franz Willms. „Hier im Gebäude am Markt verfügen wir über passende Aufgänge und Aufzüge.” Darauf macht auch ein Brief aufmerksam, den Heinz Pütz und Herbert Brunen unterschrieben haben.

Start ist heute

„Wir nennen darin den Sehbehinderten alle Möglichkeiten, wie gewählt werden kann”, verweist der für Wahlen zuständige Mitarbeiter im Hauptamt, Peter Klee, auf die Details darin. Diese Post samt den Benachrichtungskarten für die Europawahl sind in Geilenkirchen ab dem heutigen Freitag zu erwarten.
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