Selfkant-Tüddern - Auch dem Musterschüler Selfkant droht die Haushaltssicherung

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Auch dem Musterschüler Selfkant droht die Haushaltssicherung

Von: sev
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Selfkant-Tüddern. Der Gemeinde Selfkant fehlen für das Haushaltsjahr 2010 mehr als eine Million Euro im Ergebnishaushalt, deshalb ist die Gemeinde gezwungen, 32 Prozent der Ausgleichsrücklage in Anspruch zunehmen.

Allen Prognosen zufolge wird die Gemeinde Selfkant spätestens in drei Jahren in die Haushaltssicherung rutschen, so Bürgermeisters Herbert Corsten in seiner Haushaltsrede. Trotzdem stelle die Gemeinde den besten Haushalt im Kreis, denn die anderen Kommunen würden sich schon eher im Haushaltssicherungskonzept wieder finden.

Corsten bemängelte das neue Finanzbuchhaltungssystem NKF als unausgereift und für Kommunen im Grunde nicht praxisgerecht umsetzbar.

Seinen Worten zufolge ist der Finanzhaushalt der Gemeinde im Gegensatz zum Ergebnishaushalt auch heute noch positiv, so steht der Gemeinde trotzdem noch knapp eine Million Euro an liquiden Mittel zur Verfügung. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung von 110 Euro suche ihresgleichen im Kreisgebiet.

Ein Lob für die eigene Kämmerei gab es und einen Tadel für die Kreistagsabgeordneten, denn sie hätten sich geweigert, zur Entlastung der Kommunen die hohe Ausgleichsrücklage des Kreises stärker in Anspruch zu nehmen. In der Gemeinde Selfkant soll der Rotstift im Personalhaushalt angesetzt werden, trotzdem stand Corsten hinter den Arbeitern des Bauhofs, denn im Vergleich zu den Nachbarkommunen arbeite ein Vollzeitmitarbeiter der Gemeinde Selfkant für 191 Bürger, während ein Mitarbeiter in der Gemeinde Gangelt für 167 und in Waldfeucht für 143 Bürger zuständig sei. „Wir sind als Gemeindeverwaltung Dienstleister für die Bürger und können, wenn wir unseren Aufgaben wirklich gerecht werden wollen, unseren Personalbestand nicht noch weiter zurückfahren”, so der Bürgermeister.

In der Debatte über den Haushaltsplan ging Heinz-Hubert Ruers von der CDU-Fraktion mit der SPD und Pro-Selfkant ins Gericht. So warf er der Opposition vor, Entscheidungen mit der Lostrommel zu fällen. Auch die CDU-Fraktion möchte nicht durch Stellenabbau beim Bauhof Kosten sparen, da diese Arbeit dann durch Dritte und vielleicht teurer verrichtet werden müsste.

Zum 4,2-Millionen-Euro-Investitionsplan meinte Ruers, dass sie zwingend erforderlich seien und ein Zurückstellen nur eine aufschiebende Wirkung hätte mit der Konsequenz, dass die Belastungen für die Gemeinde damit nur noch steigen würden. Abschließend sagte er: „Die Bürger bitte ich um Verständnis, dass wir uns langfristig auf schmerzhafte Einschnitte einstellen werden müssen.”

Josef Werny von den Sozialdemokraten brachte eingangs die Ursachen des schiefen Haushaltes auf den Nenner: „Zu wenig Einnahmen und zu viele Ausgaben.” So sei festzustellen, dass die Einnahmen von 14,974.500 Euro (2009) auf 14,838.350 Euro (2010) gesunken sind, dies sei nicht mal ein Prozent. Dagegen sind die Schüsselzuweisungen um 13,5 Prozent gefallen, und somit fehlen 665.500 Euro in der Gemeindekasse.

Der SPD missfällt des weiteren, dass die erlassenen Gesetze des Landes NRW zu Lasten der Kommunen gedreht würden, denn als Initiator der Ganztagsbetreuung an der Grundschule stehle sich das Land mit 115.000 Euro aus der Pflicht, und bei der Gemeinde bleibe ein Batzen von 485.000 Euro hängen.

Als ein Manko sah er die Vereinsförderung an, denn nach Meinung der SPD soll das Gießkannenprinzip aufhören. Vereinen mit Jugendarbeit müssten mehr Zuwendungen zustehen. Dem Haushaltsplan stimmte die SPD als einzige Fraktion im Selfkant nicht zu.
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