Asylbewerber bereiten der Stadt keine Probleme

Von: st
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Geilenkirchen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen geraten aufgrund der wachsenden Flüchtlingszahlen unter Druck. Besonders angestiegen sind die Asylanträge von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien.

Alleine in Stolberg wurden in dieser Woche 100 Asylbewerber in einer Notunterkunft untergebracht. Weniger dramatisch ist dagegen die Entwicklung in der Stadt Geilenkirchen.

„Derzeit leben insgesamt 49 Flüchtlinge in Geilenkirchen”, erklärt Beigeordneter Herbert Brunen. Sicherlich ist auch in Geilenkirchen die Zahl der Asylbewerber angestiegen: Waren es im Jahr 2009 und 2010 jeweils 18 Personen, so stieg diese Zahl im Oktober 2011 auf 23 und im Oktober 2012 auf 49 Personen an. 33 Asylbewerber, so Brunen, seien in drei zentralen Einrichtungen der Stadt untergebracht, 16 auf dem freien Wohnungsmarkt.

Der Beigeordnete geht auch auf die Kosten ein: „Asylbewerber haben einen Rechtsanspruch auf Regelzusatzleistungen zuzüglich Unterkunftskosten, Sachleistungen und Krankenhilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In diesem Jahr werden voraussichtlich insgesamt 310.000 Euro aufgewendet.” Allerdings würden Einnahmen durch Pauschalleistungen des Landes in Höhe von 100.000 Euro erwartet. Für jeden weiteren zugewiesenen Asylbewerber müsse die Stadt Geilenkirchen rund 1000 Euro monatlich einkalkulieren.

Auf den Anstieg der Asylanträge von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien angesprochen, erklärt Brunen: „Der Anteil lag in der Vergangenheit bei etwa 20 Prozent. In den letzten vier Wochen sind sechs Personen hinzugekommen. Diese waren der Stadt Geilenkirchen in der Vergangenheit einmal zugewiesen worden und haben jetzt einen Asylfolgeantrag gestellt.”

Die Kapazitätsgrenze der von der Stadt Geilenkirchen vorgehaltenen Unterkünfte sei fast erreicht. Eine weitere Unterbringung von Flüchtlingen ginge zu Lasten der bereits erfolgten Raumzuteilung, gegebenenfalls müsste zusätzlicher Wohnraum angemietet werden. Auf die Zuweisung selbst habe eine Kommune keinen Einfluss. Die Zuweisung erfolge in Nordrhein-Westfalen zentral durch die Bezirksregierung Arnsberg bei erstmaliger Asylantragstellung. Kehre ein ehemaliger Asylbewerber zurück und stelle einen Folgeantrag, lebe die ursprüngliche Zuweisung wieder auf.
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