Übach-Palenberg - Arbeit für und an Europa ständige Aufgabe

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Arbeit für und an Europa ständige Aufgabe

Von: mabie
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Unter der Leitung von Moderator Dr. Jürgen Linden (M.) diskutierten die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen (l.), der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Prof. Dr. Klaus Hänsch (2.v.l.), der Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold (2.v.r.) und der Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, vor allem über die Haltung der EU angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Die außenpolitische Krise um Russland und die Ukraine dominierte ungeplant die zweite Auflage des „Eurologs“ im Schloss Zweibrüggen. Die im vorigen Jahr erstmals aufgelegte Veranstaltung im Vorfeld der Karlspreis-Verleihung in Aachen, erlebte nicht nur einen vollen Zuschauerraum, sondern schwenkte im Titel „Keine Angst vor Europa“ zum aktuellsten politischen Thema über.

Auf dem Podium befanden sich Prof. Dr. Klaus Hänsch, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlamentes, Klaus Welle, Generalsekretär des Europäischen Parlamentes und gleichsam höchster Beamter Europas, die Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) und Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen). Moderator Dr. Jürgen Linden, Alt-Oberbürgermeister Aachens, wünschte sich zu Beginn der gut zweistündigen Veranstaltung, dass noch genügend Raum bleibe, um weitere Themen in Europa zu diskutieren, doch angesichts des Redebedarfs über die vorherrschende Krise in Europas Osten blieb dafür nur wenig Raum.

„Eigentlich haben wir gedacht, dass wir angesichts der anstehenden Europawahlen ein wenig die Angst vor der EU nehmen wollen“, meinte Jürgen Linden, auch Mitglied des Karlspreis-Direktoriums. Doch er kam nicht umhin, sein hochkarätig besetztes Podium um die Frage nach einer angemessenen Reaktion und den von vielen Menschen befürchteten neu aufziehenden Kalten Krieg kreisen zu lassen.

Parallelen zur politischen Lage beispielsweise vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges wies Diskutant Klaus Hänsch als „sehr hinkend“ zurück. Im Gegenteil, solche Vergleiche würden in keinem Punkt Klarheit schaffen. „Die diplomatischen Möglichkeiten sind sehr begrenzt“, gab Hänsch zu. Für ihn sei es dennoch wichtig, dass dem Baltikum und Polen die Gewissheit gegeben werden müsse, im Fall eines russischen Übergriffes den Beistand der Nato erwarten zu können.

Europaabgeordneter Sven Giegold betonte die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. „Wenn Russland dahintersteht, dann sind Sanktionen angemessen. Aber wir müssen vorsichtig damit sein, Öl ins Feuer zu gießen“, warnte er. Dennoch sei für ihn klar, dass er im Sinne der Selbstbestimmung der Menschen nicht, wie Klaus Hänsch, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in absehbarer Zeit für unmöglich hält.

Frieden als ein wesentliches Ergebnis der Zusammenarbeit in der Europäischen Union hatte schon Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch in seinen einführenden Worten betont. „Kann es Frieden durch Abschreckung geben?“, fragte Moderator Linden mit Blick auf die US-amerikanische Taktik einer waffenstarken Landesverteidigung.

„Der erste Schritt ist, dass man sich keine Illusionen macht über alle Beteiligten“, machte Klaus Welle deutlich. Allerdings betonte er auch die Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf die Lieferung von Energie: „Die Abhängigkeit Russlands von den Absatzmärkten ist größer als unsere Abhängigkeit von deren Lieferungen“, schloss er.

Für eine Balance zwischen dem, was über Sanktionen angedroht werde, und dem, was sich die Europäische Gemeinschaft wünsche, sprach sich Sabine Verheyen aus. „Allerdings würde eine Destabilisierung innerhalb der Europäischen Union den Frieden in Russland nicht fördern“, sagte sie. Konkrete Maßnahmen ließ sich allerdings keiner der Podiumsteilnehmer entlocken, auch wenn Jürgen Linden beispielsweise nach der „Daumenschraube Gas“ fragte oder den Ausschluss Russlands aus der G8 als „relativ verpufft“ ansah.

„Die EU kann hier die politische Diskussion anstoßen und führen, aber Instrumente hat sie nicht in der Hand“, sagte Klaus Hänsch. „Diese Sicht der Machtlosigkeit teile ich nicht“, machte Sven Giegold deutlich. Er meinte, dass Putin schon jetzt akute Probleme habe und eine konsequent umgesetzte Energiewende die Kalkulation mit den russischen Gaslieferungen überflüssig machen könne.

Für einen stufenweisen Plan, an dessen Ende wirklich demokratische Wahlen stünden, sprach sich Klaus Welle aus. „Außerdem sind die russischen Gaslieferungen durchaus zu ersetzen“, glaubte er. Sabine Verheyen machte deutlich, dass die Entscheidung über die Zusammenarbeit Russlands mit der EU in Freiheit fallen müsse.

Nach weiteren und kurz angerissenen Themen wie Eurokrise und Wirtschaftsunion beendete Jürgen Linden den zweiten Eurolog, nicht ohne einen Blick in die Glaskugel zu wagen: „Wenn wir uns im nächsten Jahr um dritten Eurolog treffen, werden wir uns wieder anderen Dingen stellen, denn Europa ist kein fertiges Produkt, kein Wunschkonzert. Für Europa muss man immer arbeiten“.

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