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Anzeige gegen Informanten: Staatsanwaltschaft stellt Maulwurfsjagd ein

Von: jpm
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Die Anzeige der Stadt Übach-Palenberg wegen der Weitergabe von Informationen an unsere Zeitung ist zu den Akten gelegt. Wie Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel unserer Redaktion mitteilte, beschäftigt die Behörde sich nicht weiter mit dem Thema.

Das Verfahren sei ohne jedes Ergebnis eingestellt worden. Bereits im April hatte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch sich von der Koalition aus CDU und FDP-USPD damit beauftragen lassen, aufgrund der Weitergabe von Interna „Strafanzeige und ggf. Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen aller hier in Frage kommenden Straftaten zu stellen“. Auch die Grünen stimmten dem Antrag seinerzeit zu, nur SPD und UWG waren dagegen.

Im September teilte die Verwaltung dann mit, dass man Anzeige gegen Unbekannt erstattet habe. Nicht ganz eindeutig erklärt wurde, um welche Informationen es konkret ging. In dem Antrag von CDU und FDP-USPD wurde als Beispiel die Vergleichssumme im Derivatestreit genannt, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden sollte, dann aber doch in unserer Zeitung stand.

Der renommierte Medienanwalt Georg Wallraf wertete den Schritt im April als „versuchte Kriminalisierung“ von Presseinformanten und prophezeite bereits damals einen „Schuss ins Leere“.

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