Übach-Palenberg - Anwälte der Stadt verfassen Derivate-Klageschrift neu

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Anwälte der Stadt verfassen Derivate-Klageschrift neu

Von: mh/rh
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Übach-Palenberg. „Einziges Ergebnis: Kein Ergebnis!“ Mit dieser deprimierenden Feststellung erschienen am Donnerstagabend Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch und sein Kämmerer Björn Beeck abgehetzt zur Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss. Sie hatten den ganzen Tag am Düsseldorfer Landgericht verbracht, vor dem die Verfahren von Städten und Gemeinden gegen die WestLB (Westdeutsche Landesbank) beziehungsweise Rechtsnachfolgerin Portigon AG als „erste mündliche Güte­termine“ liefen.

Rund zehn Kommunen – darunter Übach-Palenberg – fühlen sich geprellt oder zumindest von der WestLB schlecht beraten. Sie hatten, um die städtischen Haushalte aufzubessern, auf Anraten der WestLB an teuren Wetten (Derivate) auf den Wechselkurs des Euro gegen den Schweizer Franken teilgenommen.

Finanzdienstleister Portigon hat zwischenzeitlich das Derivat-Geschäft an die EAA abgetreten. EAA heißt Erste Abwicklungsanstalt und ist ein wirtschaftlich selbstständiges Unternehmen innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; die Anstalt gibt es in Düsseldorf seit Dezember 2009. Gegen die EAA richten sich nun die Klagen der Kommunen, folglich müssen auch die Anwälte der Stadt Übach-Palenberg die Schriftsätze neu formulieren, schilderte Stadtkämmerer Björn Beeck auf Anfrage.

Für Übach-Palenberg geht es um die Summe von 23,5 Millionen Euro. Mit der Finanzkrise ging die Sache schief, und die Stadt hätte nun auf Jahre hinaus jährlich rund zwei Millionen Euro abzutragen, um die „Wettschulden“ auszugleichen.

Da sich die Verhandlungen mit den einzelnen Kommunen sehr in die Länge zogen, kam Übach-Palenberg am Donnerstag in Düsseldorf nicht vollends an die Reihe. Die Verfahren sollen, so entschied das Gericht, im Februar nächsten Jahres fortgesetzt werden. Bis dahin, so vermutet Björn Beeck, wird eine höhere Instanz in einem ähnlichen Verfahren zum Entscheid gekommen. „Das“, sagt der Kämmerer, „möchte man offenbar abwarten.“

Während die Neufassung der Klageschrift, adressiert an eine andere juristische Person, seitens der Stadt als schlichter „formaljuristischer Akt“ betrachtet wird, musste Kämmerer Beeck vor Gericht erleben, wie sich die kommunalen Anwälte doch massiv zur Wehr setzen mussten. Die beklagte Seite hatte aufgrund des Eintritts der Rechtsnachfolge für ihren juristischen Beistand Honorare in Höhe von 3,5 Prozent des Streitwerts gefordert. Auch hier will die Stadt in Ruhe abwarten, wie das Recht auf den Weg kommt.

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