Anträge kontra Vorschrift

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Die untere Dorfstraße in Niederbusch (Bild) ist teils in einem sehr schlechten Zustand. Die Politik sieht gewissen einen Sanierungszwang, die Anwohner fürchten die hohen Kosten. Foto: Karl-Heinz Hamacher

Gangelt. Die Wogen schlugen hoch, als sich UB-Fraktionssprecher Heinz Huben im Bau- und Umweltausschuss massiv für die Belange der Bürger auf der unteren Dorfstraße einsetzte. Ihm wurde vorgeworfen, sich nicht an Satzungsrecht oder gar an das Bundesbaugesetz zu halten.

Als Heinz Huben darüber hinaus in Frage stellte, die richtige Wiedergabe der Ergebnisse der Bürgerversammlung im Protokoll vor sich zu haben, sprach Günter Dammers (CDU) von einer bewussten Diffamierung der Verwaltungsmitarbeiter. Wolfgang Erkens (CDU) warf dem UB-Sprecher eine „grobe Irreführung der Öffentlichkeit” vor, als Heinz Huben dafür plädierte, die bei einem Ausbau der Straße einzubringende Beleuchtung aus den Gesamtkosten herauszurechnen. Anstatt der 90:10-Teilung - 90 Prozent der Ausbaukosten zahlen die Anlieger, zehn Prozent die Gemeinde - sollte nach „70:30” abgerechnet werden.

Das Bundesbaurecht (BauGB) sehe ausdrücklich diese 90:10-Abrechnung vor, klärte Beigeordneter Gerd Dahlmanns auf, auch die Straßenbeleuchtung könne nicht abgezogen werden.
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