bullyparade kino freisteller bully herbig tramitz kavanian

8,7 Millionen fehlen in der Haushaltskasse

Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Von einer „dramatischen Verschlechterung der Haushaltssituation der Stadt” sprach am Mittwochabend Bürgermeister Thomas Fiedler, als er den von Kämmerer Heinz Gemünd erstellten 70 Millionen Euro umfassenden Haushalt für das laufende Jahr einbrachte.

„Gingen die Pläne der Jahre 2009 und 2010 noch von einem Fehlbetrag von 4,6 beziehungsweise 5,5 Millionen Euro aus, ist im vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 ein wesentlich größerer Fehlbetrag von rund 9,2 Millionen Euro ausgewiesen”, erklärte er.

In den Jahren 2009 und 2010 seien die Fehlbeträge noch durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen worden. Diese Ausgleichsrücklage in Höhe von 500.000 Euro werde in diesem Jahr völlig aufgezehrt, so dass der restliche Fehlbetrag in Höhe von 8,7 Millionen Euro durch eine Reduzierung der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werde. „Das bedeutet, dass die Stadt Geilenkirchen erstmalig ihr Eigenkapital angreifen muss, nämlich durch eine Minderung der allgemeinen Rücklage um 8,35 Prozent.” Da auch in den Jahren 2012 bis 2014 mit einer Reduzierung der allgemeinen Rücklage um mehr als fünf Prozent zu rechnen sei, werde sich die Rücklage von 104,3 Millionen Euro auf rund 75,5 Millionen Euro verringern. Die allgemeine Rücklage werde in mehreren Jahren um mehr als fünf Prozent reduziert, deshalb sei die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zwingend erforderlich.

Ursache der Misere, so Fiedler, seien die allgemeinen strukturellen Probleme in der nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzierung und die immer stärkere Verlagerung von Sozialkosten vom Bund auf die Kommunen. Fiedler betonte: „Geilenkirchen hat in den letzten Jahrzehnten solide gewirtschaftet. Die Stadt hat sich nicht in exorbitante freiwillige Ausgaben für Prestigeobjekte begeben, sie hat auch das Füllhorn denkbarer sozialer Leistungen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus nicht übermäßig strapaziert.” Keiner der Verwaltungsspitzen und keinem Ratsmitglied der letzten Jahrzehnte könne der Vorwurf gemacht werden, diese Stadt durch Fehlentscheidungen oder leichtfertige Ausgaben allmählich in eine solche Haushaltslage manövriert zu haben.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert