Eschweiler - Zehn Millionen Miese auch im nächsten Jahr

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Zehn Millionen Miese auch im nächsten Jahr

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
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Millionenspiel im Rathaus: Im kommenden Etat 2014 fehlen über zehn Millionen Euro. Heute wird das Zahlenwerk beraten. Foto: Stock/Caro

Eschweiler. Daran gibt es schon seit Jahren nichts zu rütteln: Eschweiler schreibt rote Zahlen, auch im kommenden Jahr. Bei der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden die Parteien ihre Änderungswünsche kundtun. Viele Anregungen sind schon seit Tagen bekannt. Unter dem Strich ändert sich nicht viel: Das prognostizierte Defizit beträgt im kommenden Haushaltsjahr über zehn Millionen Euro.

Kleinfeld für Bergrath

In der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten am Montagabend gab es noch eine überraschende Wende: Die SPD plant nun doch, den SV Falke Bergrath beim Bau eines Kleinspielfeldes mit Kunstrasen zu unterstützen. Im Gegenzug wollen die Genossen den SV Nothberg und den FC Preußen Hastenrath stärker in die Pflicht nehmen. „Ein Eigenanteil von 25.000 Euro müsste zu leisten sein“, sagt SPD-Fraktionschef Leo Gehlen. 350.000 Euro müsse die Stadt dann bezahlen. Nach Bergrath sollen 40.000 Euro fließen. Die Falken, die sich stark beim Bau des Kunstrasens und der Erweiterung des Vereinsheims einbrachten, sollen den fusionswilligen Hastenrathern und Nothbergern als Beispiel dienen. Aus Gehlens Sicht ist der Bau eines Kleinspielfeldes unbedingt erforderlich: „Dort tummeln sich so viele Mannschaften – der Platz reicht nicht mehr aus.“

Die Unterschiede zwischen den Parteien werden am heutigen Nachmittag nicht groß sein. In einem großen Kernprojekt gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Die Umgestaltung des Eschweiler Marktplatzes dürfte noch zu vielen Diskussionen führen. Die SPD will die Sanierung in jedem Fall angehen, allerdings lässt sie offen, wie der Markt nachher aussehen soll und setzt auf Workshops. „Ich selbst bin ein Fan einer Freitreppe, auch ein Wasserlauf hebt die Aufenthaltsqualität des Marktplatzes, aber wir müssen erst die Debatten abwarten“, sagt Leo Gehlen. Die 1,7 Millionen Euro, die im Land bereitstehen, sind übrigens im Stadtetat noch nicht verbucht. Es liege noch kein offizieller Förderbescheid vor, lautet die Begründung. Das bedeutet, dass der Zuschuss das Defizit im Haushalt auf unter neun Millionen Euro purzeln lassen könnte. Einige Parteien sehen keine Notwendigkeit, den Markt zu erneuern, allen voran die Eschweiler Grünen.

Im Stadtrat besitzt die SPD mit der Stimme des Bürgermeisters die absolute Mehrheit. An einigen Punkten will sie die Einsparpläne der Verwaltung zurückschrauben. Der Zuschuss für den Citymanagement-Verein soll bei 5000 Euro bleiben. Auch der Stadtjugendring kann auf einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro hoffen. Bei der Straßenunterhaltung schlagen die Sozialdemokraten sogar die als „Autopartei“ bezeichnete FDP: Der Ansatz soll um 130.000 Euro auf 400.000 Euro steigen. Die Liberalen begnügen sich in ihrem Vorschlag mit einer Erhöhung um 100.000 Euro. Da es auch für den Umbau zur barrierefreien Bushaltestelle höhe Fördergelder gibt, will die Partei 70.000 Euro investieren. „Früher oder später müssen wir die Bushaltestellen ohnehin umbauen. Ob es dann noch die Förderung gibt, wissen wir nicht“, argumentiert Gehlen.

Geld für weitere Fachkraft

Es wird natürlich nicht jeder Wunsch erfüllt. Der Kinderschutzbund stellte den Antrag auf mehr Geld für die Offenen Ganztagsschulen – abgelehnt. Der Verein muss weiter mit 150.000 Euro auskommen. Der Wunsch nach einer weiteren pädagogischen Fachkraft in der Awo-Kindertagesstätte Wunderland wird nicht sofort erfüllt. Die Genossen wollen erst den Bedarf prüfen lassen, setzen allerdings 15.000 Euro dafür in den Haushalt. Denkbar sei jedoch, dass man das Geld in einer anderen Einrichtung einsetze oder den Betrag sogar erhöhe, teilt Gehlen mit. Auch die UWG hat in ihrer Veränderungsliste diesen Punkt aufgegriffen.

Vom kategorischen Nein zu einer Mehrzweckhalle für die Don-Bosco-Schule ist die SPD inzwischen abgewichen. Sie will nun eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag geben und eine klare Kostenschätzung erhalten. „Vielleicht lässt sich eine Containerlösung finden“, sagt Leo Gehlen. Auch eine Traglufthalle sei denkbar. Die UWG hat die von der Verwaltung kalkulierten Kosten für eine Mehrzweckhalle in Höhe von zwei Millionen Euro angezweifelt.

Auch die im Haushaltssicherungskonzept festgehaltenen Steuererhöhungen sind noch nicht in Stein gemeißelt. Die FDP hatte davon abgeraten, an der Steuerschraube zu drehen. Auch Kämmerer Manfred Knollmann sieht die Erhöhungen eher kritisch. „Ob wir im Jahr 2015 die Steuern erhöhen müssen, steht noch nicht fest. Wir warten erst einmal die Ent­wicklung des Haushaltes ab“, teilt Leo Gehlen mit.

An einer Stelle soll in jedem Fall nicht gespart werden: am Personal. „Ich erlebe das täglich: Die Grenze der Belastbarkeit im Rathaus ist erreicht.“ Die FDP will – wie schon in den Vorjahren – die Personalkosten um 1,5 Prozent senken. Dies wird abgelehnt.

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